Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Die Kostenfestsetzung im schiedsrichterlichen Verfahren. 585
Schiedssprüche nicht zugleich auch der Kostenbetrag festzusetzen sei,
zeigen, daß er von der Anwendbarkeit der das ordentliche Rechts-
streitverfahren regelnden Bestimmungen der Civilprozeßordnung auf
das schiedsrichterliche Verfahren als von einer selbstverständlichen
Voraussetzung ausgehl. Er übersieht dabei, daß nach § 860 Abs. 2
C.P.O. das Verfahren durch freie Vereinbarung der Parteien und
in Ermangelung einer solchen durch das freie Ermessen der Schieds-
richter bestimmt wird.
Indem er ausführt: die Kostenfestsetzung finde nach § 98 C.P.O.
nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels statt; nach Erlassung,
Zustellung und Niederlegung des Schiedsspruchs sei die Aufgabe des
Schiedsgerichts beendet, und dieses daher nicht mehr in der Lage,
die Kosten festzusetzen, — kommt er zu dem Schlüsse: zuständig dafür
sei das Staatsgericht. Auch das Kammergericht geht in seinem Be-
schlüsse vom 11. Mai 1895 (Blätter für Rechtspflege im Kammer-
gerichtsbezirk, 1895 S. 86) davon aus, der § 98 C.P.O. finde auf
das schiedsrichterliche Verfahren Anwendung, und zuständig für die
Kostenfestsetzung sei dasjenige Gericht, „das in erster Instanz die
Zwangsvollstreckung aus dem Schiedssprüche für zulässig erklärt hat."
Dieses Ergebniß und seine Begründung fordern zum Wider-
spruch heraus. Es wird zwar dem Reichsgericht darin zugeftimmt,
daß das schiedsrichterliche Verfahren keinen Theil des auf die Er-
lassung des Vollstreckungsurtheils gerichteten staatsgerichtlichen Ver-
fahrens bildet. Gleichwohl aber soll das gerichtliche Verfahren als
ein Nachverfahren zu dem schiedsgerichtlichen, und zusammen mit diesem
als ein Verfahren anzusehen sein. Dem ist entgegenzuhalten, daß
jedes der beiden Verfahren ein ganz besonderes ist, mit besonderem
materiellen Inhalt. Das schiedsgerichtliche Verfahren ist durchaus
selbständig, der Schiedsspruch auch für sich allein, ohne Vollstreckungs-
urtheil, von selbständiger Wirksamkeit, da er unter den Parteien die
Wirkung eines rechtskräftigen Urtheils hat, § 865 C.P.O., also
Recht schafft. Eben darum ist die Voraussetzung des Kammergerichts,
allein ein vollstreckbarer Titel sei das wesentliche Ziel jedes Klägers,
gegenüber den Parteien eines Schiedsvertrages unzutreffend, weil
ihre Absicht wesentlich auf Erlangung eines Schiedsspruchs gerichtet
ist, sie sich bei diesem also in der Regel beruhigen und es nicht zur
Zwangsvollstreckung kommen lasten werden (schiedlich — friedlich). Nur
wenn der Weg der Zwangsvollstreckung beschritten werden soll, bedarf
es des gerichtlichen Verfahrens, das aber vor einer sachlichen Prü-

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