Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

508 Tilgung (Amortisation) d. Ostpreuß. landschaftl Pfandbriessdarlehne.
§ 10. Das Guthaben bei Fideikommissen.
Bei Fideikommissen kommen als Verfügungsberechtigte neben dem
Fideikommißbesitzer und der General-Landschafts-Direktion noch die
Fideikommißinteressenten in Betracht. Die Rechte der letzteren sind
davon abhängig, ob das Guthaben als Theil des Fideikommisses
oder als Allod zu betrachten ist. Diese Frage ist nicht danach zu
entscheiden, ob das Guthaben als Gutszubehör anzusehen ist oder
nicht. Denn wie das Reichsgericht78) zutreffend ausführt, schließt
die Zubehörqualität nicht aus, daß das Guthaben im freien Eigen-
thum des Fideikommißbesitzers sich befindet. Man wird vielmehr
von den Rechtsgrundsätzen des nutzbaren Eigenthums ausgehen
müssen. Danach ist in erster Linie der Inhalt des Stiftungsbriefes
maßgebend, bei dessen Auslegung im Zweifel die Vermuthung für
die Erhaltung des Fideikommisses bei der Familie spricht.^) Hier-
von ausgehend erhalten wir für nachstehende der Praxis entnommene
Fälle folgendes Resultat:
1. Ein Fideikommiß ist errichtet mit einem Gute, auf dem ein
Pfandbriefsdarlehn mit einer landschaftlichen oder einer über die
landschaftliche hinausgehenden Tilgungspflicht eingetragen steht. Zn
der Stiftungsurkunde ist nur gesagt, daß die Pfandbriefsschuld als
Substanzschuld verbleibt und mit 3V2 pCt. zu verzinsen ist. Die
Tilgung ist ebensowenig erwähnt, wie ein etwa bei der Fideikommiß-
errichtung schon vorhandenes Tilgungsguthaben. Zn diesem Falle
hat sowohl das bei Errichtung des Fideikommisses bereits angesam-
melte, wie das spätere Guthaben stdeikommissarische Eigenschaft. Zn
der Belastung des Fideikommisses mit einem tilgungspflichtigen Dar-
lehn wird dem Fideikommißbesitzer zugleich der Familie gegenüber die
Verpflichtung auferlegt, das Darlehn zu tilgen. Die Tilgungsbei-
träge bilden also einen Theil der dem Fideikommißbesitzer der
Familie gegenüber obliegenden Verpflichtungen. Damit wird das
mit ihnen angesammelte Kapital ein Theil des Fideikommiffes. Ueber
dasselbe kann also nicht der Fideikommißbesitzer allein verfügen, son-
dern es bedarf dazu eines Familienschlusses. 80) Dasselbe gilt auch
für das vor Gründung des Fideikommiffes angesammelte Guthaben,
weil in Ermangelung eines ausdrücklichen Ausschlusses anzunehmen

78) R.G.-Entsch. Bd. 30 S. 285.
79) § 75 II. 4 A.L.R.
°°) § 1 Ges. 15. Februar 1840 (G.S. S. 20).

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