Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

506 Tilgung (Amortisation) d. Ostpreuß. landschastl. Pfandbriefsdarlehne.
sollte. Mit der Ablösung des Pfandbriefsdarlehns hört jede Ver-
bindung des Guthabens mit dem Gute auf. Von einem Ueber-
gange des Guthabens auf den späteren Erwerber des Gutes kann
daher keine Rede sein. Es kommt also nur das Recht des das
Pfandbriefsdarlehn zurückzahlenden Gutseigenthümers in Frage und
dieses ist nach der Rückzahlung durch irgend welche Rechte der
Landschaft nicht mehr beschränkt.7^) Die Ausführungen des Reichs-
gerichts in den Entscheidungen Bd. 1 S. 368 s. treffen hier nicht
zu, weil der Zweck des Tilgungsfonds darin besteht, das Pfandbriefs-
kapital zu tilgen. Dagegen verneint das Reichsgericht diesen Zweck
bei dem „eigenthümlichen Fonds" der alten Posener Landschaft und be-
gründet mit der abweichenden Natur desselben die gedachte Entscheidung.
Bei theilweiser Abzahlung des Pfandbriefsdarlehns kommt es
darauf an, ob das Pfandbriefsdarlehn soweit abgezahlt wird, daß
der Rest die Hälfte des Taxwerths nicht übersteigt. Für diesen Fall
gilt dasselbe, wie bei völliger Rückzahlung. Verbleibt dagegen nach
der Abzahlung ein Darlehn, welches die Hälfte des Taxwerths über-
steigt, so gelten die allgemeinen Vorschriften über die Verwendung
des Guthabens seitens des Gutseigenthümers behufs Löschung oder
Abtretung eines Theils des Pfandbriefsdarlehns.7^)
§ 9. Das Guthaben bei der Zwangsversteigerung.
Bei der Zwangsversteigerung kommt das Guthaben, soweit es
nicht der Darlehnskaffe verpfändet oder anderweitig rechtsgültig be-
lastet ift,75) der Kaufgeldermasse §u.76) Die Landschaft liquidirt aus
dieser das Pfandbriefsdarlehn abzüglich des Guthabens. Bei Baar-
zahlung des Meistgebots erhält die Landschaft also nur den dieser
Forderung entsprechenden Baarbetrag und verwendet das Guthaben
zur Deckung ihrer Restforderung. Will der Ersteher das Pfand-
briefsdarlehn in Anrechnung auf das Kaufgeld übernehmen, so ver-
langt die Landschaft, daß er das volle Pfandbriefsdarlehn übernimmt,
sich aber nur den um das Guthaben geminderten Betrag auf das
Kaufgeld anrechnen läßt. Thut er dies, so erlangt er damit das
Recht auf das Guthaben, welches im Tilgungsfonds verbleibt. Ist
er damit nicht einverstanden, so giebt es zwei Möglichkeiten:
78) Entsch. des Ob.Tr. in dieser Zeitschrift Bd. 22 S. 911.
74) § 7 unter III1 d.
75) R.G. Bd. 24 S. 318 (Deckung der Konvertirungskosten).
*>) § 7 II 2 a.

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