Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Tilgung (Amortisation) d. Ostpreuß. landschaftl. Pfandbriefsdarlehne. 505
a) Die Verfügung über das Guthaben bei der Zwangsver-
steigerung ist nur beschränkt, wenn und soweit es der Darlehnskaffe
verpfändet ist. Die Rechte der Darlehnskaffe gehen allen Ansprüchen
der Landschaft und der Kaufgeldermaffe an das Guthaben vor.
d) Die Verwendung des Guthabens zur Umwandlung ist an
Voraussetzungen gebunden, die für jeden einzelnen Fall in dem die
Umwandlnng zulassenden General-Landtags-Beschlusse festgesetzt wer-
den.^) Allgemein ist nur die eine Voraussetzung, daß der die Um-
wandlung nachsuchende Gutseigenthümer nicht aus anderen, als land-
schaftlichen Gründen in der Verfügung über das Guthaben rechts-
gültig beschränkt sein darf, wie dies meistens bei Fideikommissen
zutrifft. In einem solchen Falle kann auch die General-Landschafts-
Direktion das Guthaben zur Deckung der Umwandlungskosten nicht
verwenden. Die Aufnahme einer Schuldurkunde ist nicht immer
nothwendig. Sie ist nur erforderlich, wenn der betheiligle Guts-
eigenthümer die Umwandlungskosten weder baar bezahlt, noch in
anderer Weise sicherstellt, als dadurch, daß er sich verpflichtet, die
früheren, höheren Zinsen so lange weiter zu zahlen, bis die Kosten
durch die mehrgezahlten Zinsenprozentantheile gedeckt sind. Dann
bedarf es einer urkundlichen Erklärung des Gutseigenthümers, um
die Landschaft zu berechtigen, von ihm die Verzinsung der Pfand-
briefsschuld zu einem höheren Zinsfüße zu fordern, als zu dem die
für sein Gut ausgefertigten Pfandbriefe verzinst werden.^)
o) Bei der Verwendung des Guthabens zur Ablösung des Dar-
lehns ist die General-Landschafts-Direktion an dieselben Voraus-
setzungen gebunden, wie der Gutseigenthümer.
§ 8. Das Guthaben bei Rückzahlung des Pfandbriefs-
darlehns.
Zur Rückzahlung des Pfandbriefsdarlehns kann der Gutseigen-
thümer, wie wir oben gesehen haben, beim Vorhandensein der er-
forderlichen Bedingungen das Guthaben mitverwenden. Thut er dies
ohne rechtlichen Hinderungsgrund nicht, sondern zahlt das ganze Pfand-
briefsdarlehn ohne Rücksicht auf das vorhandene Guthaben an die
Landschaft zurück, so kann er die Aushändigung des Guthabens
jederzeit ohne weitere Voraussetzung auch dann verlangen, wenn
inzwischen das Gutseigenthum auf einen Andern übergegangen sein

§ 177 Abs. 1 L.O.
72) § 7 L.O.

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