Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

504 Tilgung (Amortisation) d. Ostpreuß. landschaftl. Pfandbriefsdarlehne.
das Verfügungsrecht durch eine freiwillige außerordentliche Verstär-
kung des Guthabens erst dann erworben, wenn die Hälfte der über
5/s hinaus genommenen Anleihe durch Zahlung der ordentlichen ter-
minlichen Tilgungsraten angesammelt ist. 66) Wenn also auf einem
Gute mit einem Taxwerthe von 24000 M. ein Darlehn von
15000 M. — 5/8 eingetragen ist, kann der Gutseigenthümer über
das Guthaben, auch wenn dasselbe nur 50 oder 100 M. beträgt,
jederzeit dann verfügen, wenn er das Guthaben durch freiwillige Zu-
zahlung auf 750 M. erhöht. Wenn dagegen auf einem Gute mit
demselben Taxwerthe ein Darlehn von 15600 M. eingetragen ist,
müssen wenigstens 300 M. (V2 von 600 M.) durch ordentliche ter-
minliche Tilgungsraten angesammelt sein. Erst dann kann der Guts-
eigenthümer durch freiwillige Erhöhung des Guthabens auf 900 M.
sich das Verfügungsrecht über dasselbe verschaffen. Ist auch diese
Voraussetzung erfüllt, so darf der Gutseigenthümer Löschung oder
Abtretung des dem Guthaben entsprechenden Theils des Psandbriefs-
darlehns fordern.
Will der Gutseigenthümer aber von Neuem ein Pfandbriefs-
darlehn in Höhe des Guthabens erhalten, so müssen noch folgende
weitere Voraussetzungen gegeben sein:
6) es dürfen seit der ersten Bepfandbriefung auf dem Pfand-
gute nicht Verhältnisse eingetreten sein, welche die Sicherheit des
Pfandbriefsdarlehns schmälern oder gefährden 6?),
f) ein etwa gewährtes Zuschußdarlehn^) und ein etwa gezahlter
Kurs-Ausgleichungs-Zuschuß69) müssen vorher erstattet sein;
g) über den von Neuem zu bewilligenden Darlehnsbetrag muß
in derselben Form, wie über das ursprünglich gewährte Darlehn
eine Schuldurkunde von dem Gutseigenthümer ausgestellt werden/o)
in der er über ein neues Darlehn, welches ihm an Stelle des ge-
tilgten Betrages in Höhe desselben gewährt ist, quittirt und hin-
sichtlich des neuen Darlehns die Zins-, Tilgungs- und sonstigen
Nebenverpflichtungen ebenso übernimmt, wie bei einer ursprünglichen
Bepfandbriefung, auch das Grundstück von Neuem verpfändet.
2. Seitens der General-Baarschafts-Direktion.
SS) 8 178 Abs. 8 L.O.
«7) § 132 L.O.
SS) 88 178 Abs. 9,141 L.O.
ss) §§ 178 Abs. 9, 139 L.O.
™) 88 178 Abs. 9,127 a L.O.

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