Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Zur Auslegung der §§ 149, 150 und 151 I. 9 A.L.R. 477
in seinen Gärten rc. die ihm im § 149 a. a. O. gegebenen Rechte
ausüben kann, und diese Rechte sind sogar durch die §§ 1, 3,4, 8
des Gesetzes vom 31. Oktober 1848 von den in dem § 150 I. 9
A.L.R.'s enthaltenen generellen Einschränkungen hinsichtlich des
Gebrauches von Schießgewehr und (im § 151 das. modifizirten)
Verpflichtung zur Ablieferung des erlegten Wildes befreit. Dabei
ist aber nicht zu verkennen, daß die rechtliche Grundlage für die
im § 149 a. a. O. bezeichneten Befugnisse des Grundeigen-
thümers durch das Gesetz vom 31. Oktober 1848 eine andere
geworden ist. Denn während diese Befugniffe sich nach der land-
rechtlichen Gesetzgebung als Ausnahmen von den im Jagdregale
wurzelnden Rechten darstellen, erscheinen sie in Folge des Gesetzes
vom 31. Oktober 1848 als Ausfluß des nunmehr dem
Grundbesitzer als solchem übertragenen Jagdrechtes. Die
Ausübung des dem Grundbesitzer auf seinem Grund und Boden
zustehenden Jagdrechtes ist aber nach § 1 des Jagdpolizeigesetzes
vom 7. März 1850 den in diesem Gesetze enthaltenen Bestim-
mungen unterworfen, und dies muß selbstverständlich auch insoweit
gelten, als das Jagdrecht des Grundbesitzers sich äußerlich mit
der auf einer nicht mehr bestehenden rechtlichen Grundlage be-
ruhenden Bestimmung des § 149 I. 9 A.L.R.'s in Uebereinstim-
mung befindet."
Sodann ist an den Bearbeitern des Preußischen Jagdrechtes,
welche für die fortdauernde Geltung der in Frage stehenden land-
rechtlichen Gesetzesstellen eintreten, Kohli^) hervorzuheben. Derselbe
begründet seinen Standpunkt in dieser Frage folgendermaßen:
„Auch in Betreff der §§ 149—151 herrscht Streit darüber,
ob dieselben in Folge der neueren Gesetzgebung als veraltet an-
zusehen sind, oder nicht. Der richtigeren Meinung nach ist letz-
teres der Fall, da, wenn auch nach dem Gesetz vom 31. Oktober
1848 die Jagd an sich jedem Grundbesitzer auf seinem Grund
und Boden zusteht, doch zur Ausübung derselben nicht jeder
Eigenthümer befugt ist (§§ 2, 5, 6 des Jagdpol. Ges. vom 7. März
1850), die Bestimmungen der obigen Paragraphen mithin auf
letztere noch Anwendung finden können, und weil ferner anzu-
nehmen ist, daß, wenn früher schon, als die Jagd noch als Regal

10) Die Preuß. Jagdgesetze vom Allg. Landrechte an bis ans die neueste
Gesetzgebung. 2. Aust. Berlin 1891. S. 7 Anm. 21, S. 8 Anm. 22-24.

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