Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Zur Auslegung der §§ 149, 150 und 151 I. 9 A.L.R. 475
1848 keine Geltung mehr haben. Groschuff stützt seine Feststellung
auf die beiden, bereits oben angeführten Erkenntnisse des Ober-Tri-
bunals vom 10. Oktober 1855 und vom 24. Januar 1872. Von
Daniels sagt:
„Die §§ 149—151 erledigen sich durch Ges. v. 7. März 1850
§ 2 litt, d."
Wagner und Berger dagegen haben ihre Meinung eingehender
begründet.
Der Erstere führt unter Bezugnahme auf die beiden oben ge-
nannten Erkenntnisse des Ober-Tribunals auf S. 55 Anm. 17 seiner
„Preußischen Jagdgesetzgebung" an:
„Die §§ 149—151 I. 9 A.L.R. sind in Folge des Gesetzes
vom 31. Oktober 1848 für aufgehoben zu erachten; denn nach
den §§ 1, 3 und 4 dieses Gesetzes wurde jeder Besitzer von Gärten,
Höfen, oder anderen, an die Wohngebäude stoßenden geschlossenen
Plätzen, Eigenthümer des Rechts, in jeder erlaubten Art auf
diesen Rämnen das in dieselben eingedrungene Wild zu jagen, und
war er in der Ausübung desselben nur durch die jagdpolizei-
lichen, den Schutz der öffentlichen Sicherheit (und die Schonung
der Feldfrüchte) bezweckenden Vorschriften eingeschränkt; der § 8
des Gesetzes hob aber alle entgegenstehenden Bestimmungen auf
(§ 59 der Einleitung zum A.L.R.). Fortan stand dem Besitzer
ein Jagdberechtigter nicht mehr gegenüber; fortan durfte er das
eingedrungene Wild zu eigenem Vortheil fangen oder tödten, selbst
mittels des Schießgewehrs, wenn dem Gebrauche desselben nicht
sicherheitspolizeiliche Gründe entgegenstanden.
Diejenigen, welche aus Bestimmungen des Jagdpolizeigesetzes
vom 7. März 1850 auf das Fortbestehen der erwähnten landrecht-
lichen Paragraphen schließen, irren, weil diese Paragraphen durch
dieses Gesetz zweifellos nicht wiederhergestellt sind."
In dem Aufsatze „Jagdrechtliches. Was ist Jagdausübung im straf-
rechtlichen Sinne?" bemerkt Berger zu den §§ 149—151 a. a. O.
S. 425 ff.:
„Ganz abgesehen aber davon, daß durch diese Vorschriften
dem Eigenthümer des Hofes oder Gartens nicht ein Jagdrecht zu-
gestanden, sondern nur aus kulturellen Gründen gestattet worden
ist, das dem Garten oder den sonstigen Anlagen schadende Wild
Zu tödten, ohne etwa hierdurch das Eigenthum an dem Wilde für

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