Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Das fiduziarische Rechtsgeschäft.

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ment der Rückforderung bleibt immer der bei der Wechselbegebung
abgeschlossene Vertrag. Es bedarf daher keiner Verweisung des
Wechselgebers auf die condictio sine causa, welche allerdings neben
einer Vertragsklage in elektiver Konkurrenz zulässig sein kann.by
Auch ein solcher Vertrag ist kein pactum fiduciae in der Be-
deutung des alten römischen Rechtes, sondern ein äexositum, man-
datum, Verpfändung u. s. w.; eine Art fiduziarisches Verhältniß be-
steht nur darin, daß neben dem Vertrage eine Rechtslage geschaffen
wurde, vermöge welcher der eine Theil nach außen hin als Selbst-
berechtigter auftritt.
2. Ein ähnliches Verhältniß wird durch das Vollindossament
begründet, wenn zwischen Indossanten und Indossatar vereinbart ist,
daß letzterer zwar in eigenem Namen, jedoch nur für Rechnung des
elfteren den Wechsel einziehe. Dieses Verhältniß hat zu folgenden
Streitfragen Anlaß gegeben.
a) Ob der Klage der Einwand der Simulation entgegengesetzt
werden könne. Dies ist unbedingt zu verneinen, wenn die Begebung
und Erwerbung des Wechsels wirklich gewollt waren und nur da-
neben eine Verbindlichkeit des Indossatars zur Bezahlung des Ein-
gezogenen an den Indoffanten begründet worden ist?8)
Wenn aber keine solche Nebenabrede getroffen, sondern Einver-
siändniß darüber besteht, daß der Indoffant Eigenthümer des Wech-
sels verbleiben soll, so sind die Meinungen darüber getheilt, ob die
Einrede der Simulation oder richtiger gesagt, die Bestreitung der
Aktivlegitimation, zulässig fei.57) Das Reichs-Oberhandelsgericht hat
sich in mehrfachen Entscheidungen für die Verneinung ausgesprochen58)
und zwar auch für den Fall, wenn der Kläger zugestanden hat, daß
cr nicht im eigenen Interesse, sondern nur im Interesse und im
Aufträge einer dritten Person den Wechselanspruch verfolge.^) Da
nin das sogen, fiduziarische Verhältniß Gegenstand dieser Abhand-
lung ist, kann diese Streitfrage unerörtert bleiben.
8B) Vergl. z. B. 1. 2 Dig. 12, 7; Windscheid Pand. II. 336 Anm. 2. (Der
oebent hat nach der Zession noch Zahlung vom äsditor cessus angenommen.)
oS) Vergl. oben Anm. 24 u. Text.
57) Vergl. oben Anm. 23.
58) R.O.G. IV. Nr. 38 S. 191; V. Nr. 8 S. 36; VI. Nr. 10 S. 45 mit
ausführlicher Begründung (auch abgedr. bei Seusfert XXVII. Nr. 252); VN.
t* 65 S. 245 ff. u. Goldschmidt Zeitschr. Bd. 28 S. 82/83.
59) R.O.G. XIII. Nr. 100 S. 301.

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