Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

462

Das fiduziarische Rechtsgeschäft.

Einem Indossatar gegenüber ist eine solche Einrede überhaupt
nicht zulässig; der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, daß der
Wechselnehmer aus dem Texte des Wechsels dessen Eigenschaft als
Depot- oder Kautionswechsel habe ersehen müssen und er deshalb
auch die gegen den ersten Nehmer zustehende Einrede gegen sich gelten
zu lasten habe.
d) Enthält der Wechsel gar keine Angabe in der Richtung, daß
er nur zur Kaution oder zum Depot diene, so kann es sich lediglich
darum handeln, ob dem Beklagten eine nach Art. 82 zulässige Ein-
rede zustehe. Auf das unterliegende Uebereinkommen kann er nur
Demjenigen gegenüber sich berufen, mit welchem er es abgeschlossen
hat, und dann kommt es noch auf die nach Wechselprozeß zulässige
Beweisführung an.
Wenn nun entweder dem Kläger (einem Indossatar) gegenüber
eine solche Vereinbarung überhaupt nicht geltend gemacht werden
kann, oder, wenn dem Kontrahenten und Kläger gegenüber ein wechsel-
rechtlicher Beweis nicht möglich war, so verschafft das Uebereinkom-
men eine Vertragsklage auf Erstattung des zu Unrecht Bezahlten.
Gesetzt es war verabredet, die Tratte solle zur Sicherung der gegen
den Geber aus der Geschäftsverbindung mit dem Nehmer diesem
erwachsenden Ansprüche dienen, und die Geschäftsverbindung ist ge-
löst. War bei Lösung der Geschäftsverbindung der Wechsel noch im
Besitze des Nehmers oder eines Dritten, so kann aus dem Depositum
auf Herausgabe des Wechsels geklagt werden.
Behauptet der Beklagte eine Forderung zu haben, so hat er
dies einredend geltend zu machen und der Kläger eine von ihm be-
hauptete Tilgung als Replik zu begründen. Hat aber der Geber
den Wechsel einlösen müssen, so klagt er gegen seinen Kontrahenten
aus dem Vertrage anstatt auf Herausgabe des Wechsels auf Erstat-
tung der Summe und die Pflicht zur Begründung der Einrede, be-
ziehungsweise der Replik sowie die Beweislast ist die gleiche. Es
könnte auch unter Umständen auf Rechnungsablage geklagt werden,
oder, wenn der Wechselgeber (als Verwalter, Agent u. dergl.) der
zur Rechnungslegung Verpflichtete ist, kann dieser mit der Klage aus
Zahlung die Rechnungsablage verbinden und dem Beklagten die Be-
gründung weiterer Ansprüche oder die Bestreitung der in die Rech-
nung eingesetzten Leistungen des Klägers überlassen. Das Funda-

M) O.T. Berlin bei Seuffert XIII. Nr. 158.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer