Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Das fiduziarische Rechtsgeschäft.

Ansicht.49) Streitig ist, ob dem klagenden Zessionär die Aktivlegi-
timation mit der Behauptung bestritten werden dürfe, daß die Zession
lediglich simulirt sei. 5°) Geht man von dem Grundsätze aus, daß,
wenn ungeachtet der formellen Zessionserklärung der Parteiwille der
ist, daß dieselbe keine rechtliche Wirkung haben solle, nur zum Schein
abgegeben sei, so ist nicht abzusehen, weshalb der Beklagte ein be-
sonderes Interesse darzulegen habe, um bestreiten zu dürfen, daß eine
Uebertragung der Forderung stattgefunden habe.
War der Wille darauf gerichtet, daß der Zessionär als Gläubiger-
in seinem Namen auftreten, jedoch die eingezogene Summe dem
Zedenten ausliesern solle, so können solche Vereinbarungen die ver-
schiedenartigsten Zwecke verfolgen. Es ist bereits oben auf die Praxis
der sogen. Winkeladvokaten hingewiesen worden; die Zession kann
auch veranlaßt sein, weil der Gläubiger aus irgend welchen Rück-
sichten nicht direkt gegen den Schuldner auftreten will, oder, weil die
Möglichkeit geschaffen werden soll, den Zedenten im Prozeß als Zeugen
zu vernehmen, oder um dem Beklagten eine Einrede zu entziehen. Der
Zweck mag aber sein, welcher er will, immer ist daran festzuhalten,
daß ein solcher Zessionär, wenn auch in eigenem Namen, dennoch
ein fremdes Interesse, das Recht des Zedenten verfolgt. Da der
Zessionär sich auch bei der völlig ernstlich gewollten und ohne jeden
Nebenvertrag abgeschlossenen Zession die Einreden aus der Perlon
des Zedenten gefallen lassen muß, können bei der hier besprochenen
Zession, vermöge welcher der Zedent in der That nur in fremdem
Interesse handelt, bloß solche Einreden in Betracht kommen, welche
sonst ausnahmsweise einem Zessionär nicht entgegenstehen.
Von prozessualen Einreden kann dem Zessionär, welcher Inländer
ist und die Forderung von einem Ausländer erworben hat, nicht
entgegen gehalten werden, daß der Zedent als Kläger Sicherheit für
die Kosten zu stellen hätte, es müßte denn dargethan werden können,
daß die Zession absichtlich, um die Lage des Schuldners zu erschweren,
an einen zahlungsunfähigen Inländer bewirkt worden sei.
Stellte man sich bezüglich der bestrittenen Frage,51) ob Einreden,
welche sich nicht sowohl auf die Forderung selbst, als auf diese be-
49) Vergl. R.G. XXVI. Nr. 30 S. 161.
b°) Vergl. R.G. XXV. Nr. 43 S. 207 u. die dort zit. Urth. (Statt Bolz-
I. 368 auf S. 208 muß es aber heißen 868. Dieses falsche Zitat kehrt überall
wieder!)
ri) Vergl. z. B. Wind scheid II. § 332 Anm. 2.

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