Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Das fiduziarische Rechtsgeschäft.

Vertrages noch nicht die Simulirung der Eigenthumsübertragung
folge, da für diese der übereinstimmende Wille, Eigenthum zu über-
tragen und zu erwerben, entscheidend sei. Zn einem Urtheile des
O.L.G. zu Celle31) ist gesagt, die causa traditionis bilde keine ab-
solut nothwendige Bedingung der Eigenthumstradition in dem Sinne,
daß ohne ein derselben zu Grunde liegendes gültiges Rechtsgeschäft
das Eigenthum durch Tradition nicht überginge. Das O.L.G. in
Hamburg32) hat ausgesprochen, daß aus der Simulation des der
Tradition zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes unter Umständen
gefolgert werden könne, daß auch der Traditionswille simulirt war,
dies aber nicht nothwendig und begrifflich Zusammenfalle. Weniger
scharf wird der Satz in einem Urtheile des III. Civ.S. des Reichsg.^s
aufrecht erhallen. Nachdem aus den Umständen festgestellt war, daß
mangels Vereinbarung eines Kaufpreises ein rechtsgültiger Kaufver-
trag nicht zu Stande gekommen sei, wird beigefügt: Denn, wenn
auch unzweifelhaft der übereinstimmende Wille, Eigenthum zu über-
tragen und zu erwerben, es ist, durch den die Tradition zu einem
den Eigenthumsübergang vollziehenden Rechtsakt sich gestaltet, so darf
doch dies nicht in dem Sinne aufgefaßt werden, als, wenn bei Ver-
trägen, in welchen der Wille, Eigenthum zu übertragen und zu er-
werben, ausdrücklich erklärt wird, es nicht darauf ankomme, ob das
der Willenserklärung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft rechtsverbind-
lich ist oder nicht, und, ob mit solcher Willenserklärung der übrige
Inhalt des Vertrages im Einklang steht oder nicht.
Bei der Uebertragung von Eigenthum an Grundstücken ist der
öffentlich-rechtliche Karakter des Grundbuches entscheidend; eine Bespre-
chung der hieraus sich ergebenden Folgerungen liegt jedoch außerhalb des
Rahmens dieser Abhandlung, in der nur von beweglichen Sachen die
Rede sein soll. Bei strikter Trennung des dinglichen und des obli-
gatorischen Vertrages ist also die erste Frage, ob der Traditionswille
ernstlich kundgegeben sei. Würde dieses bejaht, so käme es in Bezug
darauf, ob das Eigenthum erworben sei, nicht darauf an, daß das
unterliegende Geschäft — gehen wir vorn Kaufverträge als Beispiel
aus — nur simulirt sei. Der Thatsache gegenüber, daß die Tra-
dition mit den entsprechenden Erklärungen erfolgt ist, kann der Be-
weis, daß die Erklärungen keine ernstlichen gewesen seien, von Zeugen

»') Seuffert XXXIII. Nr. 108.
32) Seuffert XLI. Nr. 86
Seuffert XXXVI. Nr. 99.

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