Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

422 Einzelne Rechtsfälle.
des I. Civil-Senales der preuß. Oberlandesgerichts in Hamm vom
22. Mai 1894
beschlossen:
die Gebühren und Auslagen des Steuerinspektors A. werden,
unter Abänderung des angesochtenen Beschlusses, auf 46 M. fest-
gesetzt (V. 128/94 B.).

Begründung:
Der Steuerinspektor A., der in vorliegender Streitsache vom
Berufungsgericht als Sachverständiger zugezogen worden war, liqui-
dirte an Gebühren und Auslagen 46 M., indem er der Berechnung
die Gebührenordnung vom 30. Juni 1877 zu Grunde legte. Der
Vorsitzende des erkennenden Senates, davon ausgehend, daß hier die
Zusatzbestimmungen vom 26. Februar 1894 zum Feldmesserreglement
(G.S. S. 18) zur Anwendung kämen, hat hiervon 6 M. abgesetzl.
Er hat dem Sachverständigen für die Wahrnehmung des in Dort-
mund abgehaltenen Lokaltermins (15 Stunden) 1,50 M. für die
Stunde, für die übrige Thätigkeit (12 Stunden) aber nicht, wie
liquidirt war, 1,50 M., sondern nur eine Mark für die Stunde be-
willigt.
Mit Recht rügt die Beschwerde, daß das Oberlandesgericht die
zum Feldmesserreglement ergangene Zusatzbestimmung zur Anwendung
gebracht hat. Der Sachverständige ist Vorsteher des Katasteramtes
in D., also öffentlicher Beamter. Nach § 14 der Gebührenordnung
für Zeugen und Sachverständige erhalten öffentliche Beamte Tage-
gelder und Erstattung von Reisekosten n'ach Maßgabe der für Dienn-
reisen geltenden Vorschriften, wenn sie als Sachverständige aus Ver-
anlassung ihres Amtes zugezogen werden und die Ausübung der
Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, deren Kenntniß Voraus-
setzung der Begutachtung ist, zu den Pflichten des von ihm verwal-
teten Amtes gehört. Im Uebrigen regeln sich ihre Gebühren in
diesem Fall nach den §§ 3 und 5 der Gebührenordnung. Es kommt
deshalb darauf an, ob der Beschwerdeführer in feiner Eigenschaft als
Feldmesser, oder als Vorsteher des Katasteramtes zugezogen ist. Nur
wenn das erstere zuträfe, würde er nach dem Feldmefferreglement und
den dazu ergangenen Bestimmungen zu liquidiren haben (Gebühren-
ordnung § 13).
Der Beweisbeschluß des Oberlandesgerichts lautet wörtlich
dahin:

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