Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

8.1.20. Höhe des Streitwerthes für die Revisionsinstanz, wenn die Revision ohne Einschränkung eingelegt ist

420

Einzelne Rechtsfälle.

spruch gegen den beklagten Ehemann dafür zusteht, daß der Mühle
Wasser in der zugesicherten Menge (für zwei Mahlgänge) nicht zu-
fließt. Ueber die Höhe dieses Anspruches ist im Vorprozesse positiv
nur entschieden, daß sie den damals zur Kompensation gestellten
Theilbetrag von 800 M. erreicht. Weiter aber ist auch, da die
negative Feststellungsklage nicht lediglich gegen diesen Theilanspruch
gerichtet war, sondern gegen den ganzen, zunächst auf 6000 M. und
mit Rücksicht auf das Ergebniß des Sachverständigen-Beweises auf
4500 M. oder nach Abzug der kompensirten 800 M. auf noch 3700 M.
bezifferten Anspruch, durch die Abweisung dieser negativen Fest-
stellungsklage der ganze Anspruch seinem Grunde nach als be-
stehend festgestellt, dergestalt, daß die gegen die damalige Klagefor-
derung kompensirten 800 M. nur als der Mindestbetrag erscheinen
und im Uebrigen die Frage nach der Höhe des Entschädigungsan-
spruches, über welche ein weiterer positiver Ausspruch nach damaliger
Sachlage nicht erforderlich war, aber auch nur diese Frage,
offen gelassen ist. Zur Ermittelung der Gesammthöhe des Ent-
schädigungsanspruches, zu dessen Zahlung dann, soweit er die ausge-
rechneten 800 M. übersteigt, der beklagte Ehemann auf Grund der
rechtskräftigen Entscheidung des Vorprozesses verurtheilt werden
muß, war sonach die Sache in die Berufungsinstanz zurückzuver-
weisen.
Mit Unrecht glaubt der Revisionsbeklagte den Urtheilen des
Vorprozeffes nach deren Entscheidungsgründen eine minder weittragende
Bedeutung beilegen zu können. (Das wird näher ausgesührt. Die
weiteren Gründe bieten kein allgemeines Interesse).

Nr. 27.
Höhe des Streitrverthes für -re Uevistonsin stanz, wen» dir Urviston ohne
Einschränkung eingelegt ist.
C.P.O. § 508.
Beschluß.
Zn Sachen der Stadt B., Klin. und Revisionsklin.,
wider
den Forstfiskus, vertreten durch die Regierung zu Potsdam, Bekl.
und Revisionsbekl., (V. 361/94)
hat der Fünfte Civilsenat des Reichsgerichts in der Sitzung vom
15. Dezember 1894 beschlossen.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer