Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Wirkung des rechtskräftigen Urtheils. 41A
worden. Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger ist be-
gründet.
I. Dem beklagten Ehemanne gegenüber verkennt das Be-
rufungsgericht die Bedeutung des rechtskräftigen Urtheils aus dem
Vorprozesse. Der Satz des Berufungsurtheils, der jetzige Prozeß
ergehe nicht unter denselben Parteien, wie der Vorprozeß, weil an
diesem die beklagte Ehefrau nicht betheiligt gewesen sei, ist unrichtig,
wenn er besagen soll, daß durch die Zuziehung der Ehefrau zu dem
jetzigen Prozesse die Personen-Zdentität auch hinsichtlich des Mannes
aufgehoben werde. Dieser wird dadurch, daß die Frau mitbeklagt
ist, nicht ein Anderer, und die Tragweite des im jetzigen Prozesse
gegen ihn ergehenden Urtheils wird durch die gegen die Ehefrau zu
erlassende Entscheidung nicht geändert. Gegen den beklagten Ehe-
mann haben im Vorprozesse die jetzigen Kläger das rechtskräftige
Urtheil erstritten, durch welches dessen Antrag,
festzustellen, daß den Beklagten, — jetzigen Klägern —, die gegen
ihn geltend gemachten Entschädigungsansprüche in Gesammthöhe
von 8608,50 M. nicht zustehen,
in Bezug auf den, unter diesen Ansprüchen enthaltenen, daraus, daß
der Mühle Wasser in der zugesicherten Menge nicht zufließt, herge-
leiteten Entschädigungsansprüche ab gewiesen worden ist. Die Ab-
weisung war die Folge der Eidesleistung des damaligen Beklagten,
während bei Nichtleistung des Eides, wie das Berufungsuriheil des
Vorprozesses vom 26. Mai 1887 ausspricht, die beantragte Feststellung
Hütte erfolgen sollen. Die Abweisung beruht also, wie auch die Ent-
scheidungsgründe der beiden bedingten Endurtheile des Vorprozeffes
bestätigen, auf dem materiellen Grunde, daß der hier fragliche Ent-
schädigungsanspruch in der That bestehe. Nachdem, auch von dem
jetzt erkennenden Senate schon gebilligten (Zust.M.Bl. 1893 S. 19)
Urtheile des vierten Civilsenats des Reichsgerichts vom 4. Januar
1892 (Entsch. des R.Ger. Bd. 29 S. 345) aber enthält das Urtheil,
welches die negative Feststellungsklage als sachlich unbegründet
abweist, in sich die Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses:
der, dem die mit einer solchen Klage verfolgte Besugniß, das Be-
stehen eines gegen ihn sich richtenden Anspruches zu bestreiten, einmal
rechtskräftig aberkannt ist, kann diesen Anspruch nicht mehr bestreiten,
insbesondere auch dann nicht, wenn er nunmehr gegen ihn durch
Leistungsklage geltend gemacht wird. Rechtskräftig entschieden ist
also im Vorprozeffe, daß den jetzigen Klägern ein Enschädigungsan-
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