Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

8.1.15. Kann der einzelne Aktionär einen Beschluß der Generalversammlung, durch welchen den Liquidatoren der Aktiengesellschaft vor Ablegung der Schlußrechnung Decharge ertheilt wird, als ungültig anfechten?

Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung. 407
Betrieb eines Gewerbes und auf den Betrieb dieser Staatsanstalten
durch die besonderen Zwecke jener Vorschriften erklärlich wird. Ist
hiernach der Staat in Beziehung auf den Betrieb der Königlichen
Pulverfabrik, des Königlichen Feuerwerkslaboratoriums und der
Königlichen Gefchützgießerei zu Spandau kein Gewerbetreibender und
deshalb der volle Stempelbetrag auf Grund des preußischen Stem-
pelgesetzes vom 7. März 1822 von dem Uebernehmer der Lieferung
zu entrichten, so kann der von der Revision hervorgehobenen Mög-
lichkeit, daß künftig die Lieferungen an jene staatlichen Anstalten um
den Betrag des Lieferungsstempels sich vertheuern würden, eine
rechtliche Bedeutung nicht beigemeffen werden.

Nr. 22.
Kann -er einzelne Aktionär einen Beschluß -er Generalversammlung»
durch welchen den Liquidatoren der Aktiengesellschaft vor Ablegung der
Schlußrechnung Lecharge ertheilt wird, als ungültig anfechten?
H.G.B. Artt. 190 a, 245.
(Urtheil des Reichsgerichts (I. Civilsenat) vom 13. Oktober 1894 in Sachen der
Aktiengesellschaft Vereinsbank in Berlin, Beklagten, wider R. und Gen., Kläger.
I. 195/94.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Durch das von der zehnten Kammer für Handelssachen des
Landgerichts I zu Berlin verkündete Versäumnißurtheil ist der von
der Generalversammlung der beklagten Gesellschaft am 31. Januar
1893 gefaßte Beschluß, durch welchen dm Liquidatoren Decharge
ertheilt worden ist, für ungültig erklärt. Dieses Urtheil ist auf Ein-
spruch der Beklagten auftecht erhallen. Die hiergegen von der Be-
klagten eingelegten Berufung ist zurückgewiesen.
Entscheidungs gründe:
Die beklagte Aktiengesellschaft hat sich durch Generalversamm-
lungsbeschluß vom 29. September 1890 aufgelöst. Von den zu
Liquidatoren ernannten Kaufleuten L» und W. ist am 6. November
1890 eine Liquidationsbilanz aufgestellt und am 29. November 1802
ein Vertrag mit der Weimarischen Bank geschloffen worden, durch
welchen sämmtliche Aktiva und Passiva der Beklagten, mit AuSnahme
von 800 000 M. Vorzugsaktien der Sk. Kohlenwerke und Briquel«

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