Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Einzelne Rechtsfälle.

Übungen leitende Kommando das Ueberfliegen der Geschosse voraus-
gesehen und trotzdem das bestrichene Gelände unabgesperrt gelassen
habe. Sollte angenommen werden, daß gegen absichtliches Bewerfen
des Grundstücks mit Geschossen geklagt werde, so sei die Klage ohne
genügende Veranlassung erhoben, dann aber auch wegen der Vor-
schriften des Reichsgesetzes vom 13. Februar 1875 unberechtigt.
Handelt es sich hiernach, wie mit dem Beklagten die Klage ver-
standen werden muß, um ein unbeabsichtigtes Herüberfliegen von
Geschossen, so treffen die Erwägungen des Kompetenzgerichtshofes,
denen das Reichsgericht beitritt, auf den vorliegenden Fall vollständig
zu. Ob das unbeabsichtigte, aber, wie der Kläger behauptet, der
Mlitärbehörde bekannt gewordene und gleichwohl nicht vermiedene
Ueberfliegen der Geschosse den Thalbestand der Besitzstörung erfüllt,
berührt nicht die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges, sondern die
der materiellen Klagebegründung.
Weil es sich um unbeabsichtigtes Ueberfliegen der Geschosse
handelt, so finden auch die vom Berufungsgerichte angezogenen Be-
stimmungen der §§ 11 ff. des Reichsgesetzes vom 13. Februar 1875
nicht Anwendung. Denn, wie schon äußerlich durch die im § 11 des
Gesetzes angeordnete vorgängige Benachrichtigung der Ortsbehörden
erhellt, beziehen sich diese Bestimmungen jedenfalls nur auf die (un-
bedingt oder doch bedingungsweise, je nach dem Verlaufe der Uebung)
beabsichtigte Inanspruchnahme fremder Grundstücke für militärische
Uebungszwecke. Es kann deshalb unerörtert bleiben, ob jenes Gesetz
es ist, das den Militärbehörden das Recht giebt, „gewöhnliche
Aecker" zu Uebungen zu benutzen, obwohl der dies ausdrücklich be-
sagende Satz der Regierungsvorlage die Zustimmung des Reichs-
tages nicht gefunden hat, und ob das Gesetz Anwendung leidet auf
die ständige Benutzung fremder Grundstücke für militärische Zwecke
(vorliegend an Stelle einer, im Falle der Unvermeidlichkeit des
Ueberfliegens von Geschossen erforderlichen Vergrößerung des Schieß-
platzes), während nach den Motiven zu der Regierungsvorlage (An-
lagen zu den Verhandlungen des Reichstages, Session 1874/75 Nr. 23
S. 643) das Gesetz dem Militär die Berechtigung verschaffen sollte,
fremde Grundstücke zu benutzen zu den, neben den Uebungen aus
den von der Militärverwaltung selbst zu beschaffenden Exerzier- und
Schießplätzen unentbehrlichen Uebungen im wechselnden Terrain
und zu den Uebungen der vorübergehend in Kantonnements
untergebrachten Truppen.

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