Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

8.1.8. Ist der Anspruch eines Pächters auf Gewährleistung oder Schadensersatz wegen schuldhafter Nichterfüllung des Pachtvertrages seitens des Verpächters von der Vorlegung einer Administrationsrechnung abhängig? Unterschied zwischen Gewährleistungs- und Remissionsforderungen

Anspruch des Pächters auf Gewährleistung.

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daß, wenn das Fragerechl mit Bezug auf sie behufs der Klarstellung,
über welche Thatsachen das Zeugniß des vr. D. angerufen werde,
ausgeübt wäre, dabei ein anderes, als das im Thatbestande konsta-
tirte Ergebniß erzielt sein würde.

Nr. 15.
Ist der Anspruch eines Pachters auf Gewährleistung oder Schadensersatz
wegen schuldhafter Nichterfüllung des Pachtvertrages seitens des Ver-
pächters von der Vorlegung einer Administrationsrechnung abhängig?
A.L.R. I. 21 487, 500.
Unterschied zwischen Gewährlristungs- und Vemifstonsfordernugen.
(Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 5. Dezember 1894 in Sachen der
D.'schen Eheleute, Kläger, wider den preuß. Forstsiskus, Beklagten. V. 200/94.>
Auf die Revision der Kläger ist das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Marienwerder aufgehoben, und die Sache in die
II. Instanz zurückverwiesen.
Thatbeftand:
Durch Vertrag vom 21. Juli, 30. November 1888 hat der Be-
klagte, vertreten durch die Regierung zu Danzig, dem Daniel M.
das Mühlenetablissement Neumühl, bestehend aus einer Mahl- und
Schneidemühle, den Wohn- und Wirthschaftsgebäuden, den Lände-
reien und der Fischereinutzung in einem bestimmten Theile des
Schwarzwassers, mit der Berechtigung zum Betriebe des Mühlen-
gewerbes für die Zeit vom 24. Juni 1888 bis zum 24. Juni 1918
für den in halbjährigen Raten am 1. Juli und 2. Januar im Voraus
zu entrichtenden Jahreszins von 1100 M. in Pausch und Bogen ver-
pachtet. Dem Beklagten ist Vorbehalten, das Pachtverhältniß im
Laufe der Pachtzeit nach vorheriger halbjähriger Aufkündigung auf-
zuheben, wenn der Pächter den festgesetzten Pachtzins nicht pünktlich
zahlt. Die Pachtung ist mit Genehmigung des Verpächters durch
Zession vom 12. Dezember 1890 auf die Kläger übergegangen.
Im Laufe der Jahre hat das Unterwasser der Mühlen eine all-
mälige Anstauung erfahren. Zeitweise steht das Unterwaffer so hoch,
daß in Folge seines Widerstandes die Mahlgänge, wenn beschüttet,
still stehen. Kläger behaupten, der Beklagte habe dies dadurch ver-
schuldet, daß bei einer im Jahre 1891 in seinem Aufträge ausge-
sührten Ausbefferung des zum Schutze der Landstraße angebrachten
Bohlwerkes Sand in das Unterwaffer gekommen sei, sowie dadurch,
daß die Krautung und Räumung des Unterwassers unterlaffen sei.

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