Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Erlöschen der Solidarschuld aus unerl. Handlung. 363
pflichteten hierfür als Gesammtschuldner verhaftet seien; daß die
Haftung des Sch. sen. auf einem Vertragsverhältnisse, die des
Sch. jun. und des Beklagten aber auf einer unerlaubten Handlung
beruhen solle, sei unerheblich, da nach Allgemeinem Landrecht die
Identität des Verpflichtungsgrundes keine Voraussetzung des Ge-
sammtschuldverhältnisies sei; überdies sei Sch. jun., mit welchem
ebenfalls der Vergleich geschlossen worden, auch auf Grund einer
unerlaubten Handlung in Anspruch genommen; Beklagter habe nicht
bestritten, daß ein Gesammtschuldverhältniß vorliegen würde, wenn
Kläger einen Anspruch hätte; er habe daher die Einrede des Ver-
gleichs entgegensetzen und auf das vom Kläger vorgetragene Sach-
verhältniß stützen können; ob ein mit einem Gesammtschuldner ge-
schlossener Vergleich nur die persönliche Verpflichtung des Kon-
trahenten oder das ganze Schuldverhältniß aufhebe, das richte sich
nach dem Willen der Paziszenten; abweichend von dem ersten Richter
sei anzunehmen, daß der Beweis im Zweifel dem Beklagten obliege,
welcher die Erlöschung seiner Verbindlichkeit behaupte; hier sei aber
der Beweis, daß bei Abschluß des Vergleichs der übereinstimmende
Wille des Kontrahenten dahin gegangen sei, nicht etwa bloß Sch. —
Vater und Sohn — von der Schuldverbindlichkeit zu befreien, sondern
den Kläger wegen seines Schadensersatzanspruches gegen alle Mitver-
pflichteten abzufinden, erbracht. (Das wird näher begründet.)
Die Revision erhebt folgenden Angriff: Das Berufungsgericht
verletze den § 435 A.L.R. I. 5 durch unrichtige Anwendung; wenn
man auch annehmen wolle, daß der Beklagte mit den beiden Schuld-
nern des Vorprozesses als Gesammtschuldner hafte, so bezögen sich
die Bestimmungen des A.L.R. I. 5 über die Gesammtschuld doch
lediglich auf eine solche Gesammtschuld, welche durch Vertrag be-
gründet sei, dagegen nicht auf die Gesammtschuld, welche auf der
Bestimmung des § 29 A.L.R. I. 6 beruhe; dieses ergebe sich auL
dem § 34 A.L.R. I. 6, in welchem die Regreßpflicht unter den Ge-
sammtschuldnern besonders geregelt sei; der § 30 a. a. O. subsumire
lediglich die Rechte des Gläubigers unter die §§ 430 ff. A.L.R. 1.5 -
bei der Einrede des Vergleichs handle es sich aber um ein Recht deL
Schuldners.
Der Angriff ist nicht begründet.
Der § 30 a. a. O. bestimmt, daß der Beschädigte gegen die Be-
leidiger die Rechte habe, welche bei Verträgen dem Berechtigten
gegen mehrere gemeinschaftlich Verpflichtete zukommen, und verweist

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer