Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

8.1.2. Ist die Erlöschung einer Solidarschuld mehrere Beschädiger (A.L.R. I. 6 §§ 29 ff.) nach den Vorschriften des A.L.R. I. 5 §§ 435 ff. (namentlich bei Vergleichen) zu beurtheilen?

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Einzelne Rechtsfälle.

licher Weise im Wege des Verwallungszwangsverfahrens beitreiben
lasten. Mit dieser Maßnahme hat er in der That seine Amsbefug-
nisse überschritten. Denn das Verwaltungszwangsverfahren ist ge-
mäß der Verordnung vom 30. Juli 1853 und der Verordnung vom
7. September 1879 nur behufs Beitreibung von öffentlichen Abgaben
und öffentlichen in Geld zahlbaren Lasten zulässig, während es sich
bei den von den Klägern beigetriebenen Baukostenantheilen lediglich
um privatrechtliche Verbindlichkeiten gehandelt hat. Die Handlungs-
weise des Beklagten stellt sich als widerrechtliche Abnöthigung und
als unerlaubte Handlung dar. Mit Recht hat daher das Berufungs-
gericht angenommen, daß die Vorschriften des § 207 A.L.R. I. 16
und des § 35 I. 3 an sich den Klägern zur Seite stehen.
Aber der Beklagte hat eingewendet, daß er die von den Klägern
eingezogenen Beträge in deren Nutzen verwendet habe. In dieser
Beziehung ist von ihm behauptet, daß der Neubau der Schmiede im
Oktober und Dezember 1890 in Versammlungen der Miteigenthümer
des Schmiedegrundstücks, zu denen diese sämmtlich in ortsüblicher
Weise eingeladen worden, auf der Grundlage eines Kostenanschlages
von 900 M. mit Stimmenmehrheit beschlossen und dem entsprechend
ausgeführt sei, daß von den Baukosten die den Eigenthumsantheilen
der Kläger entsprechenden Beträge auf diese repartirt seien, und daß
er zur Deckung dieser rechtmäßigen Schuld der Kläger die von
ihnen eingezogenen Beträge verwendet habe. Das Berufungsgericht
hat den Einwand als unzulässig verworfen. Es führt aus, der Be-
klagte könne aus der ihm zur Last fallenden unerlaubten Handlung
keine Rechte für sich herleiten, und dies thue er, wenn er aus
dem Besitze der den Klägern abgenöthigten Beträge eine Gegen-
forderung gegen den Klageanspruch entnehme. Mit Recht erachtet
die Revision diesen Entscheidungsgrund für unzutreffend. Denn der
Beklagte will keineswegs aus seiner unerlaubten Handlung einen
Vortheil für sich geltend machen, sondern nur seine aus dieser Hand-
lung sich ergebende Erstattungsverpflichtung aus Grund des selb-
ständigen Rechtstitels der nützlichen Verwendung beseitigen. Dieser
Vertheidigung steht aber rechtlich nichts im Wege.

Nr. 9.
3 st dir Erlöschung einer Solidarschntd mehrerer Leschadiger (A.L.N. I. 6
§§ 29 ff.) nach den Vorschriften des A.L.V. I. 9 §§ 435 ff. (namentlich
bei Vergleichen) zu denrtheilen?

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