Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

8. Aus der Praxis

8.1. Einzelne Rechtsfälle

8.1.1. Ist der Einwand eines Gemeindevorstehers, welcher zu Unrecht Baukosten im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens beigetrieben hat, daß die beigetriebenen Beiträge zum Nutzen der angeblich Verpflichteten verwendet seien, rechtlich unzulässig, weil Niemand aus einer unerlaubten Handlung Rechte herleiten könne?

Aus der Praxis.
Einzelne Rechtsfalle.
Nr. 8.
Ist der Einwand eines Gemeindevorstehers, welcher z« Unrecht Kaukosten
im Mrge des Verwaltungszwangsverfahrens deigrtrirbrn hat, daß dir
brigetrirbenen Beträge zum Nutzen der angeblich Verpflichteten verwendet
seien, rechtlich unzulasstg, weil Niemand aus einer nnerlanbte« Handlung
Rechte hrrleitrn könne?
A.L.R. I. 3 § 35.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 15. Oktober 1894 in Sachen des
Gemeindevorstehers B., Beklagten, wider S. und Gen., Kläger. IV. 217/94.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Uriheil des preuß. Ober-
landesgerichls zu Königsberg aufgehoben, und die Sache in die II. In-
stanz zurückverwiesen.
Thatbestand:
Mit der Klage halten sieben Grundbesitzer zu Alt-M., darunter
die jetzigen Kläger, den Beklagten auf Rückzahlung gewisser Kosten-
beiträge zum Neubau des Schmiedehauses dort, die der Beklagte in
Ueberschreitung seiner Amtsbefugniffe als Gemeindevorsteher im Wege
des Verwaltungszwangsverfahrens von ihnen beigetrieben haben sollte,
in Anspruch genommen. Das Landgericht wies die Klage ab. Das
Oberlandesgericht gab derselben statt und verurtheilte abändernd den
Beklagten, an jeden der Berufungskläger den eingezogenen Beitrag
von 75 M. herauszuzahlen.
Entscheidungsgründe:
Darüber, daß der Klageanspruch an sich gerechtfertigt ist, herrscht
kein Streit. Das Schmiedegrundstück zu M. ist in den Separations-
rezeffen vom 26. Zuni 1836 und 23. Zuli 1857 zwölf Hufenbesitzern
dort zum Miteigenthum überwiesen. Die Parteien gehören zu den
gegenwärtigen Miteigenthümern. Zm Zahre 1891 ist auf dem
Schmiedegrundstücke, und zwar, wie der Beklagte behauptet, auf
Grund eines Mehrheitsbeschlusses der zeitigen Miteigenthümer, eine
neue Schmiede erbaut. Der Beklagte hat die auf die Kläger repar-
tirten Beiträge zu den Baukosten, wie er selbst zugesteht, irrthüm-

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