Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Beschlüsse zum Entwurf eines Bürgerl. Gesetzbuchs.

Entwurf angewendeten, jedoch nicht gleichmäßig durchgeführten Grund-
satz, daß in der Fassung der Rechtsnormen auch die Vertheilung
der Beweislaft anzudeuten sei, möglichst ausnahmslos, insbeson-
dere auch in denjenigen Fällen zu befolgen, in welchen eine Rechts-
wirkung von einer negativen Voraussetzung abhängt. Zn diesen
Fällen hat man durch die Einschränkung „es sei denn" oder durch
einen mit den Worten: „Dies gilt nicht" eingeleiteten besonderen
Satz, vielfach auch durch die Stellung des Wortes „nicht" klarstellen
wollen, daß die Beweislast den treffe, der für sich einen Anspruch
oder eine Rechtsposition daraus herleite, daß etwas nicht geschehen
sei. Trotz aller Aufmerksamkeit war jedoch in dem Entwurf II nach
dieser Richtung hin manches übersehen worden; namentlich fehlte es
nicht selten an einer dem Zwecke entsprechenden Stellung des „nicht."
Der revidirte Entwurf zeigt gerade in dieser Beziehung eine erheb-
liche Zahl von Aenderungen, die ohne diese Erläuterung vielleicht
nicht verstanden, mitunter wohl auch kaum als Verbesserungen ange-
sehen werden würden. Es wird genügen, die Aufmerksamkeit der Leser
auf diesen Punkt zu lenken.
Zn einigen wenigen Fällen (§§ 340, 534 u. 626 des revidirten
Entwurfes) ist ausdrücklich ausgesprochen, wein die Beweislast obliege,
weil die Fassung bei Anwendung der sonst zur Bezeichnung der Beweis-
last gebrauchten Ausdrucksweise zu schwerfällig geworden sein würde.
Zm § 278 des revidirten Entwurfs ist davon abgesehen worden, weil
der Verzug des Schuldners für den Gläubiger keinen selbständigen
neuen Anspruch, sondern nur eine Qualifikation des bestehenden An-
spruchs erzeugt und weil es daher in diesem Falle keinem Zweifel
unterliegen kann, daß den Schuldner die Beweislast trifft, wenn er
deshalb, weil er geleistet habe, bestreitet, durch die Mahnung
in Verzug gesetzt zu sein.

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