Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Beschlüsse zum Entwurf eines Bürger!. Gesetzbuchs. 357
in seiner Rechtssphäre eintretenden Schaden zu vertreten habe, sei
dem Entwürfe fremd und auch nicht zu rechtfertigen; ein Bedürfniß,
ihn speziell bei dem Werkverträge zur Anerkennung zu bringen, sei
nicht anzuerkennen.
Demgemäß ist der Antrag abgelehnt worden.
63. Dem § 595 (651 des revidirten Entwurfes und der Reichs-
lagsvorlage) ist als Abs. 2 die Vorschrift hinzugefügt worden:
Der Anspruch auf Ausführung des Auftrags ist im Zweifel nicht
übertragbar.
Die Kommission hielt den Zusatz für erforderlich, weil im § 554
die Unübertragbarkeit des Anspruchs auf die in einem Dienstvertrage
bedungenen Dienste (als Auslegungsregel) ausdrücklich ausgesprochen
ist und deshalb befürchtet wurde, es könne aus dem Fehlen dieses
Satzes im Abschnitte vom Aufträge ein argumentum e ooutrario
hergeleitel werden.
64. Im § 598 (654 des revidirten Entwurfes und bet Reichs-
lagsvorlage) sind die Worte „mit Einschluß der etwa gezogenen
Früchte" und im § 637 (684 des revidirten Entwurfs und der Reichs-
tagsvorlage) ist der Abs. 2 gestrichen worden.
Den Anlaß zu diesen Streichungen gab der Umstand, daß für
den gleich liegenden Fall des § 544 eine Vorschrift, wonach mit der
Sache die etwa gezogenen Früchte herauszugeben sind, fehlt. Bei
der Erwägung, ob die erforderliche Uebereinstimmung der erwähnten
Vorschriften durch Ergänzung des § 544 oder durch Kürzung der
§§ 598, 637 herbeizuführen sei, entschied man sich im Sinne der
zweiten Alternative, weil der in Frage stehende Satz selbstverständlich
erschien. Eine sachliche Aenderung ist also durch die Streichungen,
nicht bezweckt.

Die weiteren Beschlüsse der Redaktionslesung sind in den fort-
laufenden Berichten über den „Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs
für das Deutsche Reich in zweiter Lesung", soweit sie reichen, berück-
sichtigt und werden in den ferneren Berichten berücksichtigt werden.
Der Zweck dieser Zusammenstellung war, die Leser der Beiträge
über diejenigen Aenderungen zu unterrichten, welche in der Revisions-
lesung zu solchen Abschnitten beschlossen worden sind, über die bereits
vorher in den Beiträgen Berichte erstattet waren.
Es bleibt nur noch Eines zu bemerken.
Die zweite Kommission hat sich bemüht, den schon im ersten

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