Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Beschlüsse zum Entwurf eines Bürger!. Gesetzbuchs. 355
er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen.
Der § 567 ist in Wegfall gekommen.
Z. Der § 602 zweiter Lesung entsprechende § 658 hat folgende
mit § 618 in Uebereinstimmung gebrachte Faffung erhalten:
Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit wider-
rufen, von dem Beauftragten jederzeit gekündigt werden.
Der Beauftragte darf nur in der Art kündigen, daß der
Auftraggeber für die Besorgung des Geschäfts anderweit
Fürsorge treffen kann, es sei denn, daß ein wichtiger Grund
für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne
solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Beauftragte zur
Kündigung auch dann berechtigt, wenn er auf das Kündi-
gungsrecht verzichtet hat.
4. Der dem § 606 zweiter Lesung entsprechende § 662 endlich
lautet:20)
Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine
Geschäftsbesorgung zum Gegenstände hat, finden die Vor-
schriften der §§ 652—657, 659—661 und, wenn dem
Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vor-
schriften des § 658 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
61. Der § 632 Abs. 2 des revidirten Entwurfs und der Reichs-
tagsvorlage enthält gegenüber dem § 579 Abs. 1 des Entw. II eine
Abweichung hinsichtlich der Grundsätze, die für die Bemessung der
Entschädigung ausgestellt sind, welche der Besteller eines Werkes zu
leisten hat, wenn er während der Herstellung des Werkes mit einer
ihm obliegenden Handlung in Verzug kommt. Festgehalten ist daran,
daß auf der einen Seite die Dauer des Verzugs und die Höhe der
Vergütung zu berücksichtigen sind; dagegen ist das auf der anderen
Seite neben den ersparten Aufwendungen in Betracht zu ziehende
Moment, daß der Unternehmer sich abrechnen lasten muß,
was er in Folge des Verzugs durch anderweitige Verwendung
seiner Arbeitskraft erworben hat oder hätte erwerben können, wenn
er es nicht böswillig unterlassen hätte,
20) Die Vorschriften der §§ 618, 658 und 662 des revidirten Entwurfes
haben in der Reichstagsvorlage die gleichen Paragraphenzahlen.

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