Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Unfallversicherung.

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und die Sache zur weiteren Verhandlung über den Grund dieses
Anspruches in die Vorinstanz zurückzuverweisen.
2. Ohne Erfolg wendet sich dagegen die Revision weiter wider
die Annahme des Berufungsgerichts', daß auch der gegen den Re nt en-
ans pruch der Kläger erhobene Einwand:
der Verstorbene sei nach seinen Erwerbsverhältnissen wie nach
seinem körperlichen und geistigen Zustande nicht befähigt gewesen,
seinen Angehörigen irgend welchen Unterhalt zu verschaffen,
nicht in dem Verfahren über den Grund des Anspruchs, sondern in
demjenigen über dessen Betrag zu erörtern sei. Denn zur Begründung
dieses Anspruchs genügte schon der Umstand, daß den Klägern in
Folge des Unfalls vom 14. Januar 1893 der zu ihrem Unter-
halte verpflichtete Ehemann und Vater und damit das Recht
auf den Unterhalt entzogen war; die Frage, ob und inwieweit der
Verstorbene thatsächlich zur Leistung dieses Unterhalts im Stande
war, berührt nur die Höhe des Anspruchs, wie dies auch der Schluß-
satz des angeführten § 3 Ziff. 1: „so kann dieser insoweit Ersatz
fordern, als ihm in Folge des Todesfalls der Unterhalt entzogen
worden ist" zum Ausdruck bringt; s. Eger a. a. O. S. 362, 363.
3. Die Beklagte rügt endlich die Nichtberücksichtigung des von
ihr bereits in der Klagbeantwortung aufgestellten, in der Berufungs-
begründung wiederholten, vom Berufungsrichter aber in seinen
Gründen gar nicht berührten Einwandes, daß der Mitkläger
Walter T. beim Tode seines Vaters, am 12. März 1893, noch
nicht gelebt habe, vielmehr erst am 20. März 1893 geboren und
deshalb zu einem Rentenanspruch nicht berechtigt sei. Auch dieser
Angriff kann keinen Erfolg haben. Allerdings betrifft dieser Einwand,
der sich gegen das Klagrecht des Walter T. überhaupt wendet, den
Grund des Anspruches; er ist aber an sich nicht stichhaltig. Denn
Walter T. war beim Tode seines Vaters bereits erzeugt, damit aber
nach § 12 A.L.R. II. 1 sein Unterhaltsanspruch für die Zeit von
seiner Geburt an begründet, auch wenn zu dieser Zeit die thatsäch-
liche Verwirklichung dieses Anspruches nicht mehr möglich war. Die
Entschädigungspflicht der Beklagten ist demgemäß an und für sich
nach dem angeführten § 3 Ziff. 1 gerade so begründet, wie wenn
T. 86n. bis zur Geburt des Walter T. fortgelebt hätte. Mandry
a. a. O. S. 449, Entsch. des R.O.H.G. Bd. 323 S. 197, Entsch. des
R.G. Bd. 4 S. 105.

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