Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Einzelne Rechtsfälle.

Rehbein, Entsch. des Preuß. Ober-Trib. Bd. 1 S. 482; Zur. Wochen-
schrift 1891 S. 27 Nr. 66). Ob die Konventionalstrafe von 1800 M.
schon am 20. Oktober 1891 oder, wie die Vorinstanz ohne nähere
Motivirung annimmt, erst am 15. März 1892 fällig geworden ist,
erscheint gleichgültig, da es nach den §§ 305—307 a. a. O. nicht auf
den Zeitpunkt der Fälligkeit, sondern nur auf den Zeitpunkt der Ver-
wirkung ankommt. Daß andererseits der Beklagte weder vor noch
bei der Vereinbarung vom 2. Zanuar 1892, nach welcher er die
Fortsetzung des von R. angesangenen Baues auf Kosten des R. über-
nahm, irgend welchen Vorbehalt wegen der damals verwirkten Kon-
ventionalstrafe gemacht hat, stellt das Berufungsgericht in rechtlich
unbedenklicher Weise fest. Es kann sich somit nur noch fragen, ob
mit der gedachten Vereinbarung eine Annahme der nachherigen Ver-
tragserfüllung im Sinne des § 307 a. a. O. verknüpft war. Der
Grund, aus welchem das Gericht diese Frage verneinen zu müssen
geglaubt hat, kann für durchgreifend nicht erachtet werden. Richtig
ist, daß die Leistung des R. auf dem Grundstücke des Beklagten
„ohne den Akt einer besonderen Uebergabe ohne Weiteres in das
Vernnögen des Beklagten nach dem Maße ihres Fortschreitens ein-
trat," daß also durch die Vereinbarung vom 2. Zanuar 1892 eine
Aenderung in den Eigenthumsrechten an den: damals hergestcllten
Gebäudetheile und den dazu verwendeten Materialien nicht herbei-
geführt werden konnte. Allein völlig unabhängig von der Frage
nach dem Eigenthumserwerbe ist die Frage nach der Annahme der
Vertragserfüllung. Zu solcher Annahme bedurfte es besonderer Er-
klärungen oder schlüssiger Handlungen des Beklagten, wenn dieser
auch Eigenthümer des von R. gelieferten Materials schon mit dem
Zeitpunkte des Verbauens geworden war. Darin, daß der Beklagte
das Weiterbauen nach dem 20. Oktober 1891 stillschweigend duldete,
war ein Akt der Annahme der Vertragserfüllung noch nicht zu finden,
solange ihm der Bau von R. nicht abgeliefert und zur Verfügung
gestellt war (vergl. §§ 932 ff., 966—970 A.L.R. I. 11). Nach dem
Uebereinkommen vom 2. Zanuar 1892 wurde aber der von R. über-
nommene Bau in seinem damaligen Zustande dem Beklagten abge-
liefert und zur Verfügung gestellt. Diese Ablieferung nahm der Be-
klagte an, indem er den R. von der Fortsetzung des Baues entband,
dessen weitere Ausführung übernahm und, was noch besonders in
Betracht kommt, gleichzeitig anerkannte, daß dem R. die zugesicherte
Bausumme nach Abzug der Kosten der weiteren Arbeiten gebühre.

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