Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Konventionalstrafe.

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bei der Polizeibehörde hätte erreichen können; denn zu solchem Nach-
suchen, abgesehen von der Unsicherheit des Erfolges, sei der Beklagte
dem Gemeinschuldner nicht verpflichtet gewesen. Mehr aber als
1800 M. könne der Beklagte nicht verlangen, da, wenn selbst seine
Angaben über den Zeitpunkt der Vollendung des Abputzes richtig
wären, doch bei gehöriger Anstrengung einer ausreichenden Zahl von
Handwerkern bis zum 20. April das Haus in einem benutzbaren Zu-
stande herzustellen gewesen wäre, da andererseits der Entschädigungs-
anspruch des Klägers an den §§ 293, 295 A.L.R. I. 5 scheitere.
Aus dieser Urtheilsbegründung ergiebt sich, daß nach der Auf-
sasiung des Berufungsgerichts R. die jetzt dem Beklagten zugebilligte
Konventionalstrafe schon durch die Verzögerung der Fertigstellung des
Rohbaues, also schon vor dem 2. Januar 1892 verwirkt hatte, wie
denn auch an einer Stelle der Entscheidungsgründe der 20. Oktober
1891 als der Zeitpunkt bezeichnet wird, „in welchem der fragliche
Anspruch seinem Grunde nach bereits gegeben und in seiner Mini-
malhöhe bereits bestimmt war". Daß dem R. in Folge der Verzöge-
rung des Rohbaues die vollständige Vollendung des Neubaues bis
zum 15. März 1892 unmöglich gewesen wäre, stellt das Gericht
nicht fest, vielmehr legt es dem R. eine Verzögerung um 36 Tage
nur deshalb zur Last, weil bei Beachtung der Magdeburger Bau-
polizeiordnung das am 20. Oktober 1891 im Rohbau abgenommene
Wohnhaus nicht am 15. März, sondern frühestens am 20. April 1892
habe bezogen werden können. Handelt es sich hiernach um eine vor
dem 2. Januar 1892 verwirkte Konventionalstrafe, so steht dem An-
sprüche auf deren Entrichtung, wie der erste Richter mit Recht an-
genommen hat, der § 307 A.L.R. I. 5 entgegen. Von einer unrichti-
gen Auffassung geht das Berufungsgericht aus, wenn es meint, diese
Gesetzesvorschrift stimme mit dem gemeinen Recht überein und stelle
nur eine Vermuthung des Verzichtes auf. Während im Gebiete des
gemeinen Rechtes nach den Umständen des einzelnen Falles zu ent-
scheiden ist, ob die vorbehaltlose Annahme der Hauptleistung als ein
Verzicht des Gläubigers auf die Strafe zu verstehen sei (vergl. Entsch.
des R G. in Civils. Bd. 9 S. 199 und die dortigen Zitate), ist nach
§ 307 a. a. O. der Anspruch auf die Konventionalstrafe dem Gläubi-
ger. der die nachherige Erfüllung ganz oder zum Theil ohne Vorbe-
halt angenommen hat, unbedingt und unter Ausschluß des Gegen-
beweises, daß er auf Entrichtung der Strafe nicht habe verzichten
wollen, versagt (vergl. Dernburg, Preuß. Privatr. Bd. 2 § 141 Nr. 3;

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