Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

150 Beschlüsse zum Entwurf eines Bürger!. Gesetzbuchs.
erkenne, sind die Absätze 2 und 3 des § 402 durch nachstehende Vor-
schrift ersetzt worden:
Behauptet der Käufer dem Verkäufer gegenüber einen Mangel
der Sache, so kann der Verkäufer ihn unter dem Erbieten
zur Wandelung und unter Bestimmung einer angemessenen Frist
zur Erklärung darüber auffordern, ob er Wandelung verlange.
Die Wandelung kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der
Frist verlangt werden.
Der § 402 findet nach § 415 bei dem Gattungskauf entsprechende
Anwendung. Die Kommission hat erwogen, ob mit Rücksicht darauf,
daß der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache statt
der Wandelung oder der Minderung auch verlangen kann, daß ihm
an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geleistet wird,
die beschloffene Aenderung des § 402 auch eine Aenderung des § 415
erforderlich mache. Dies ist jedoch verneint worden. Man ging
davon aus, daß das Recht, eine mangelfreie Sache zu verlangen,
nur eine besondere Art der Wandelung sei und daher auf dieses
Recht die für die Wandelung beschlossene Norm Anwendung finde.
Auch könne darüber, wie sich die entsprechende Anwendung des
§ 402 Abs. 2 auf die Fälle des § 415 gestalte, kein Zweifel bestehen,
der durch den Gesetzgeber gelöst werden müßte. Der Verkäufer werde
sich entweder zu einer der beiden Leistungen (zur Wandelung oder
zur Lieferung einer mangelfreien Sache) oder zur Wandelung oder
Lieferung einer mangelfreien Sache nach Wahl des Käufers zu
erbieten haben; erkläre sich der Käufer nicht vor dem Ablaufe der
Frist, so verliere er den Anspruch auf diejenige oder diejenigen
Leistungen, zu denen sich der Verkäufer bereit erkärt habe.
Dagegen ist
44. § 415 insofern geändert worden, als nicht der ganze § 403,
sondern nur die ersten drei Sätze dieser Vorschrift als entsprechend-
anwendbar bezeichnet worden sind, weil die Anwendung des letzten
Satzes:
der Verkäufer hat dem Käufer auch die Vertragskosten zu ersetzen,
auf den Fall, wenn der Käufer Lieferung einer mangelfreien Sache
fordert, unpassend sein würde.
(Fortsetzung folgt.)

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