Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Beschlüsse zum Entwurf eines Bürgerl. Gesetzbuchs.

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auch der Verkäufer ein Interesse an der Erhaltung der Sache haben
kann, weil er die Sache bis zur Uebergabe nutzen will oder weil
möglicherweise der Kauf rückgängig wird. Allein diese Nebenrück-
sichten können an der Natur des Verhältnisses nichts ändern und
jedenfalls nicht znr Folge haben, daß der Verkäufer auf Kosten
des Käufers Verwendungen macht, die der Käufer nicht als in
seinem Interesse liegend ansieht.
Demgemäß ist der Schluß des Satz 1 im § 389 dahin geändert
worden:
so kann er (der Verkäufer) von dem Käufer Ersatz verlangen, wie
wenn der Käufer ihn mit der Verwaltung der Sache beauftragt
hätte.
Die Folgen der Aenderung sind die, daß an die Stelle des objektiven
Maßstabes der Nothwendigkeit der gemachten Verwendungen das sub-
jektive Merkmal des § 601, ob der Verkäufer die Aufwendungen den
Umständen nach für erforderlich halten durfte, tritt, und daß der
Verkäufer nach Maßgabe der §§ 596, 597 zur Benachrichtigung,
Auskunftertheilung, Befolgung von Weisungen des Käufers und zur
Ablegung von Rechenschaft verpflichtet ist.
Bezüglich anderer als nothwendiger Verwendungen ist es bei der
Vorschrift des § 389 Satz 2 verblieben.
43. Gegen die Absätze 2 und 3 des § 402 waren nicht nur von
Strohal (Iahrb. für die Dogmatik Bd. 33 S. 380), sondern auch aus
der Mitte der Kommission mehrfache Bedenken erhoben worden. Ins-
besondere wurde hervorgehoben, daß das in Abs. 2 geordnete Ver-
fahren im Falle einer Erklärung des Käufers ergebnißlos verlaufe
und somit dem Zwecke, dem Verkäufer ein Mittel zu gewähren, sich
Klarheit über seine Rechtslage zu verschaffen, nicht entspreche. Denn
die Aufforderung an den Käufer binde den Verkäufer nicht, da es
diesem trotz der Erklärung des Käufers frei stehe, den Anspruch des
Käufers auf Wandelung oder Minderung zu bestreiten; und die Er-
klärung des Käufers binde diesen nur, wenn der Verkäufer sich sofort
mit dem Verlangen des Käufers einverstanden erkläre, weil dieser
anderen Falles nach Abs. 3 die getroffene Wahl noch ändern könne.
Zur Erledigung dieser und anderer Bedenken und in der Er-
wägung, daß der Käufer zu der Wahl unter den ihm zur Verfügung
stehenden Rechten billiger Weise nur dann genöthigt werden könne,
wenn der Verkäufer den Gewährleistungsanspruch des Käufers an-

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