Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

148 Beschlüsse zum Entwurf eines Bürgerl. Gesetzbuchs.
fertigen; die beschlossene Aenderung ergiebt sich aus nachstehender
Fassung, welche die Vorschrift im revidirten Entwurf erhalten hat:
Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem Käufer zum
Zwecke der Eigenthumsübertragung übergeben worden, so kann
der Käufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der
Sache berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur ver-
langen, wenn er die Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen
Recht herausgegeben hat oder sie dem Verkäufer zurückgewährt
oder wenn die Sache unter gegangen ist.
Der Herausgabe der Sache an den Dritten steht es gleich,
wenn der Dritte den Käufer oder dieser den Dritten beerbt oder
wenn der Käufer das Recht des Dritten anderweit erwirbt oder
den Dritten abfindet.
Steht dem Käufer ein Anspruch auf Herausgabe
gegen einen Anderen zu, so genügt an Stelle der Rück-
gewähr die Abtretung des Anspruchs.
42. Der § 389 regelt für Fälle, in denen die Gefahr des zu-
fälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung der ver-
kauften Sache, abweichend von der Regel, schon vor der Uebergabe
auf den Käufer übergeht, die Ersatzpflicht des Käufers für Ver-
wendungen, die der Verkäufer in der Zeit zwischen dem Uebergange
der Gefahr und der Uebergabe auf die Sache macht.
Der Satz 1 verpflichtet den Käufer zum Ersätze nothwendiger
Verwendungen unbedingt. Dies stimmt mit der in den §§ 491
und 541 für die Miethe und die Leihe getroffenen Regelung überein,
erschien jedoch bei wiederholter Erwägung für die Fälle des § 389
nicht fachgemäß. Die Erfatzpflicht des Käufers hat ihren Grund in
der Verpflichtung des Verkäufers, für die Erhaltung der Sache
Sorge zu tragen, einer Verpflichtung, die er in dem Kaufverträge
im Interesse des Käufers übernommen hat. Daraus folgt, daß
der Käufer Herr des Geschäfts ist, daß also sein Wille befolgt
werden muß und daß der Verkäufer nicht gegen den Willen des
Käufers Aufwendungen für dessen Rechnung machen kann.
Handelt es sich z. B. um ein Thier, dessen Erhaltung, wenn über-
haupt, nur durch eine kostspielige Kur erfolgen kann, so muß die
Entscheidung des Käufers darüber, ob die zweifelhafte Kur unter-
nommen oder unterlassen werden soll, maßgebend für den Verkäufer
sein. Diese Auffassung liegt auch den §§ 117, 118 A.L.R. I. 11 und
dem Art. 343 H.G.B. zu Grunde. Nicht zu verkennen ist zwar, daß

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