Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

128 Der Entwurf e. bürgerl. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung.
in den §§ 395, 41*2 (Enlw. I 297, 317) vermieden und statt dessen
vom Pfandrecht und dem Recht gegen Mitbürgen gesprochen wird.
Neben dem Pfandrecht ist in Gemäßheil der später im Sachenrecht
eingeführten Terminologie die Hypothek genannt, endlich sind auch
die mit der Forderung verbundenen Vorzugsrechte besonders hervor-
gehoben, die nach den Motiven hier, abweichend vom sonstigen Sprach-
gebrauch des ersten Entwurfs, unter dem Ausdruck „Nebenrecht"
mitbegriffen sein sollten. Daß die Befreiung des Bürgen in Höhe
der ihm entzogenen Sicherheit auch dann eintritt, wenn das auf-
gegebene Recht erst nach der Uebernahme der Bürgschaft entstanden
ist, hat die Kommission trotz der bei der Berathung hiergegen ge-
richteten Angriffe allgemein, also auch für die selbstschuldnerische
Bürgschaft, beibehalten.
Der neubeschlossene § 762 enthält eine Vorschrift über die
zeitlich beschränkte Bürgschaft, deren gesetzliche Regelung in
den Motiven (S. 681, 682) als wünschenswerth aber wegen der
großen Schwierigkeit einer befriedigenden Lösung als unthunlich be-
zeichnet wird. Die Kommission glaubte Angesichts des bestehenden
Bedürfnisses sich dem Versuch einer Lösung nicht entschlagen zu sollen und
hat im § 762 eine Norm für den Fall der Bürgschaftsübernahme
für eine schon bestehende Verbindlichkeit auf bestimmte Zeit aufgestellt,
während die einfacher liegende zeitlich beschränkte Verbürgung für
künftige Schulden unberührt gelassen ist. Für den Inhalt der zu
gebenden Rechtsnorm waren die Erwägungen leitend: Man habe im
Anschluß an das preußische Landrecht (I. 14 § 320) und das sächsische
Gesetzbuch (§ 1467) davon auszugehen, daß die zeitlich beschränkte
§ 762. (II 716.) Hat sich der Bürge für eine bestehende Verbind-
lichkeit aus bestimmte Zeit verbürgt, so wird er nach dem Ablaufe der
bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger die Einziehung der Forde-
rung unverzüglich nach Maßgabe des § 757 betreibt, das Verfahren ohne
wesentliche Verzögerung fortsetzt und unverzüglich nach der Beendigung
des Verfahrens dem Bürgen anzeigt, daß er ihn in Anspruch nehme.
Steht dem Bürgen die Einrede der Vorausklage nicht zu, so wird er nach
dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger ihm un-
verzüglich diese Anzeige macht.
Erfolgt die Anzeige rechtzeitig, so beschränkt sich die Haftung des
Bürgen im Falle des Abs. 1 Satz 1 aus den Umfang, den die Haupt-
verbindlichkeit zur Zeit der Beendigung des Verfahrens hat, im Falle des
Abs. 1 Satz 2 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit bei dem Ab-
laufe der bestimmten Zeit hat.

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