Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

126 Der Entwurf e. bürgerl. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung.
verändert nach dem § 675 Entw. I wiedergegeben. Zn der Nr. 1
sind die Worte „oder Selbstzahler" neben „Selbstschuldner" gestrichen
worden, um den Schein zu vermeiden, als sei eine erschöpfende Auf-
zählung der in Betracht kommenden Ausdrücke beabsichtigt. Die
Nr. 2 spricht statt von der „Ausklagung" von der „Rechtsverfolgung"
gegen den Hauptschuldner, um auch die Realisirung eines Pfandrechts
an einer beweglichen Sache des Schuldners mit zu bezeichnen.
Während diese Aenderungen nur redaktioneller Natur sind, erleiden
aber die Nr. 3, 4 im Abs. 2 eine sachliche Beschränkung. Die Ein-
rede soll in diesen Fällen insoweit zulässig sein, als sich der Gläubiger
aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann,
an der er ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht hat. Diese
Modifikation erschien insbesondere für den Fall des Konkurses des-
wegen als gerechtfertigt, weil der Pfand gläubiger nach dem Entwurf
in der Regel das Recht des Privatverkaufs hat und daher durch den
Konkurs des Schuldners in der Verfolgung seines Rechtes künftig
nur nach Maßgabe des § 117 Abs. 2 K.O. beeinträchtigt wird.
Der § 759 giebt den § 676 Entw. I ohne sachliche Aenderungen
wieder. Als selbstverständlich ist weggelassen, daß dem Bürgen die
Ansprüche aus einem zwischen ihm und dem Hauptschuldner be-
stehenden besonderen Rechtsverhältnisse nicht deshalb verloren gehen,
weil er durch die Befriedigung des Gläubigers dessen Rechte erwirbt.
Die §§ 760—762 beziehen sich auf die Befreiung des Bürgen,
und zwar regelt der § 760 den unter gewissen Voraussetzungen ein-
tretenden Befreiungsanspruch des Bürgen gegenüber dem Haupt-
schuldner, während der § 761 von der Befreiung des Bürgen

4. wenn anzunehmen ist, daß die Zwangsvollstreckung in das Ver-
mögen des Hauptschuldners nicht zur Befriedigung des Gläubigers
führen wird.
Zn den Fällen der Nr. 3, 4 ist die Einrede insoweit zulässig, als sich
der Gläubiger aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen
kann, an der er ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht hat; die
Vorschrift des § 757 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.
§ 759. (I 676, II 713.) Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt,
geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn
über. Der Uebergang kann nicht zum Nachtheile des Gläubigers gellend
gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen
ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnisse bleiben unberührt.
Mitbürgen haften einander nur nach § 420.

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