Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

124 Der Entwurf e. bürgert. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung.
Der § 756 formulirt das Prinzip dahin, daß der Bürge die Befriedi-
gung des Gläubigers verweigern könne, solange nicht dieser eine
Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner erfolglos versucht
habe. Der § 757 trifft nähere Bestimmungen darüber, wie weit bei
einer Geldforderung die Zwangsvollstreckung betrieben sein müffe.
Im § 758 werden die Ausnahmen aufgezählt, welche die Einrede der
Vorausklage erleidet.
Ob der Nechtsbehelf der Vorausklage grundsätzlich beizubehalten
sei, bildete den Gegenstand einer eingehenden Erörterung. Die Min-
derheit, die sich für die Beseitigung aussprach, verwies auf das öster-
reichische Recht und das deutsche Handelsgesetzbuch, welche die Einrede
abgeschafft hätten, und auf das französische Recht, welches sie wesentlich
abgeschwächt habe, und suchte darzuthun, daß die Vorausklage weder
im Wesen der Bürgschaft begründet noch im Verkehr eingelebt sei.
Der Entwurf selbst bezeichne im § 233 (bisher § 203, Entw. I § 204)
nur den Bürgen als tauglich zur Sicherheitsleistung, der auf die Ein-
rede der Vorausklage verzichte, den Anforderungen des Verkehrs aber
würde es genügen, wenn neben der selbstschuldnerischen Bürgschaft
nur die fidejussio indemnitatis anerkannt werde, bei der es zur Be-
gründung der Inanspruchnahme des Bürgen gehöre, daß von denr
Hauptschuldner Befriedigung nicht zu erlangen gewesen sei. Die
Mehrheit entgegnete, es seien im Verkehr zwei Formen der Bürg-
schaft gebräuchlich, die strengere selbstschuldnerische Bürgschaft und die
freiere Bürgschaft mit der Einrede der Vorausklage. Weshalb man
die letztere für die Zukunft ausschließen solle, sei nicht abzusehen. Es
handle sich praktisch nur darum, bei der Ausgestaltung und der Ge-
währung des Rechtsbehelfs die richtige Grenze zu ziehen, und in dieser'
Beziehung habe namentlich der § 674 Abs. 2 Entw. I (jetzt 757) auch
bei den Gegnern des Instituts Anerkennung gefunden. Die Voraus-
klage biete dem Bürgen auch den materiellen Vortheil, daß er durch
den Prozeß von den etwaigen Einreden des Hauptschuldners Kennt-
niß erhalte, und überhebe ihn der für ihn meist unangenehmen Re-
greßklage gegen den Schuldner.
Die eben erwähnte, auf Bürgschaften für eine Geldforderung
bezügliche Vorschrift des § 757 hat die Ergänzung erfahren, daß
§ 756. (I 674 Abs. 1, II 711 Abs. 1.) Der Bürge kann die Be-
friedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine
Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat
(Einrede der Vorausklage).

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer