Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

116 Der Entwurf e. bürgerl. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung.
entfallenden Beträge gegenüber seinem Erben ausgeschlossen ist. Ter
in der Anmerkung zu § 660 Entw. I in Aussicht genommene Vor-
behalt für die Landesgesetzgebung hinsichtlich des Altentheilsver-
trag s hat in dem inzwischen angenommenen Art. 59 des Einführungs-
gesetzes seine Regelung gefunden.
Der siebzehnte Titel, Spiel, Wette (§§ 749, 750), unter-
scheidet sich sachlich nur wenig von den entsprechenden Vorschriften
de^ ersten Entwurfs (§§ 664, 665). Es ist an dem Grundsätze fest-
gehalten, daß durch Spiel oder Wette ein Rechtsverhältniß unter den
Betheiligten nicht begründet wird, daß aber eine Rückforderung des
auf Grund des Spiels oder der Wette Geleisteten aus diesem Grunde
nicht stattfindet. Eine Abweichung vom ersten Entwurf findet sich im
§ 749 Abs. 2, der von den Zwecks Erfüllung einer Spiel- oder Well-
schuld in anderer juristischer Form übernommenen Verbindlichkeiten
handelt, insofern als die hier gegebene Vorschrift ihren Voraussetzun-
gen und ihrem Inhalte nach weitergeht als der Satz 3 des § 664
Entw. I. Denn, während an der letzteren Stelle nur von einem
über die Spiel- oder Wettschuld ertheilten Schuldversprechen oder
Schuldanerkenntniß die Rede ist, spricht die jetzige Fassung allgemein
von einer seitens des verlierenden Theils dem gewinnenden gegenüber
eingegangenen Verbindlichkeit, insbesondere einem Schuldanerkenntniß.
Man wollte damit einmal alle abstrakten Schuldversprechen, nament-
lich auch das wechselmäßige, der Vorschrift unterwerfen, ferner aber
auch solche Fälle mit treffen, in welchen der Spielschuldner, sei es
durch Novation, sei es durch Hingabe einer Sache an Erfüllungsftatt
mit der sich daran anschließenden Gewährleistungspflicht oder in sonsti-
ger Form an Stelle der Spielschuld eine andere materielle Verbind-
lichkeit übernimmt. Ihrem Inhalt nach unterscheidet sich die jetzige
Vorschrift vom ersten Entwurf darin, daß sie die in der bezeichneten
Art eingegangenen Verpflichtungen gleich der Spielschuld selbst für
unverbindlich erklärt, während der § 664 Entw. I gegen die an sich
§ 749. (I 664, II 704.) Durch Spiel oder durch Wette wird eine
Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der
Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Ver-
bindlichkeit nicht bestanden hat.
Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der
verlierende Theil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wett-
schuld dem gewinnenden Theile gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, ins-
besondere für ein Schuldanerkenntniß.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer