Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

18.88. Muß der an sich zur Bestellung eines Kostenvorschusses für den Beklagten verpflichtete Kläger dem Armenanwalt des Beklagten diesen Vorschuß leisten?

Armenrecht.

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anwalt beigeordnet werde, insoweit eine Vertretung durch Anwälte
geboten ist. Sie hat aber nicht den Anspruch auf Uebernahme der
Auslagen des ihr beigeordneten Anwalts auf die Staatskasse. Eben-
sowenig steht dem beigeordneten Anwälte ein solcher Anspruch zu.
Er hat vielmehr wie seine Gebühren so auch seine Auslagen seiner
Partei zu kreditiren und zu den Auslagen gehören auch Reisekosten,
wenn der Anwalt bei einer außerhalb des Gerichtsorts stattfindenden
Beweisaufnahme seine Anwesenheit für geboten hält. Die einstweilige
Uebernahme nothwendiger Auslagen gehört zu seinen Pflichten. Die
Civilprozeßordnung gewährt ihm nur das Recht, diese Auslagen
wie seine Gebühren von dem in die Prozeßkosten verurtheilten Gegner
beizutreiben.

Nr. 142.
Muß -er an sich zur Gestellung eines Kostenvorfchustes für den Geklagte«
verpflichtete Kläger dem Armrnanmalt -es Geklagten -iefen Vorschuß
leiste«?
C.P.O. §§ 108 ff.
Beschluß:
Zn Sachen des Restaurateurs Karl L. zu Friedenau, Berufungs-
klägers,
wider
die Geschwister Margarethe und Walter L. zu Breslau, vertreten
durch ihre Pflegerin, Frau L., Berufungsbeklagte,
hat das Reichsgericht, Vierter Civilsenat in der Sitzung vom
13. Februar 1896 auf die Namens der Berufungsbeklagten ein-
gelegte Beschwerde des Rechtsanwalts vr. Sauer zu Berlin vom
22. Zanuar 1896 gegen den Beschluß des Königlich Preußischen
Kammergerichts
beschlossen:
Die vorbezeichnete Beschwerde wird als unbegründet zurückge-
gewiesen (IV. Bd. 14/96.).

Gründe:
Durch den Beschluß des Kammergerichts zu Berlin ist der Be-
rufungsbeklagten für die Berufungsinstanz das Armenrecht bewilligt
und ihr zur Wahrnehmung ihrer Rechte der Rechtsanwalt vr. Sauer
beigeordnet worden. Der letztere hat beantragt, im Wege der einst-
weiligen Verfügung anzuordnen, daß der Berufungskläger an die
Berufungsbeklagte zu seinen, des beigeordneten Anwalts, Händen

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