Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

XII

Inhalt.

Seite
17. Reichs-Genossenschafts-Gesetz vom 1. Mai 1889.
§ 104. Anfechtungsklage desjenigen, welcher zu Unrecht als Genosse in
der Berechnung aufgeführt ist.1159
18. Reichs-Gesetz vom 20. April 1892.
§8 3, 5, 9. Kab.Ord. vom 13. Novbr. 1828. Gesellschaft mit beschränkter
Haftung. Stempelpflichtigkeit des Einbringens von Sachen,
welche einem Gesellschafter allein gehören ...... 1162
19. Reichs-Stempel-Gesetz vom 29. Mai 1895.
Urkundenstempel neben Anschaffungsstempel? .411

IV. Civilprozcßordmmg und Einführungsgesetz.
§ 29. Welches Gericht ist für die Klage aus einem Vollmachtsvertrage
zuständig, wenn für den Geschäftsführer keine Vergütung
bedungen ist?..
§ 51. Beitritt des Ehemannes zur Klage der Frau in der Berufungs-
instanz ..
§§ 63 ff., 68. Ist ein Nebenintervenient nur beschränkt zugelaffen, wenn
er nur an der Durchführung einzelner Einreden interessirt
ist?...

§ 87. Ist der vcrurtheilte Beklagte verpflichtet, einen zweiten Anwalt
des Klägers zu bezahlen, wenn der erste das Mandat ohne
Grund niedergelegt hat?.
— Kann die Partei die Kosten eines von ihr wahrgenommenen
Termines nur beanspruchen, wenn die Wahrnehmung noth-
wendig war?.. . .
§§ 87, 655 Abs. 2. Kann im Kostenfestsetzungsverfahren darüber ent-
schieden werden, ob der Ehemann während der Ehe seinen
Kostenerstattungsanspruch gegen die klagende Frau nicht
geltend machen kann?.
§ 94. Zulässigkeit der Revision, wenn die Beklagten sich einverstanden
erklären, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei?
— Zst die Berufung unzulässig, wenn zum Zwecke der Kosten-
entschädigung ein als unzulässig erkannter Berufungsantrag
gestellt wird?.
§§ 101, 650, 656. Kann die Art der Sicherheitsleistung im Beschwerde-
wege festgesetzt werden, wenn der Beschluß nur die Höhe
derselben bestimmt?.
§ 107. Ist jdie Staatskasse verpflichtet, einem Armenanwalt Reise-
kosten zu zahlen?...
§ 108. Muß der Kläger, welcher verpflichtet ist, dem Beklagten einen
Kostenvorschuß zu bestellen, denselben auch dem Armen-
anwalt des Beklagten leisten? ..
§ 109. Kann die Staatsregierung einer städtischen Armenverwaltung
das Recht zur Ausstellung von Armuthsattesten übertragen?
§ 136 Abs. 2 ..
§ 211. Unabwendbarer Zufall bei verspäteter Entscheidung auf ein
Armenrechtsgesuch.
§ 236. Abtretung rechtshängiger Ansprüche ..
§ 239. Feststellungsklage behufs Prüfung einer Jahresbilanz? . .
§ 247 Nr. 2. _ Begründet die Abrede, daß ein Streit nicht von den Ge-
richten, sondern im Verwaltungswege entschieden werden
soll, eine prozeßhindernde Einrede? . . ..
§ 293. Rechtskraft eines gegen den Ehemann allein erlassenen Urtheils
bei einer Klage gegen beide Eheleute?.
— Wirkung eines auf eine negative Feststellungsklage erlasse-
nen Urtheils ... . . . . .
§ 338. Kann der Ehemann in einem Prozesse seiner Frau über das
eingebrachte Vermögen als Zeuge vernommen werden? . .

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