Inhalt.

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3. Strafgesetzbuch.
§ 53. Einl. z. A.L-R. § 78. Benutzung des Urtheils und der Zeugen-
aussagen im Strafprozeß zu Feststellungen im Civilprozesse 1123-
8 367 Nr. 14 s. A-L.R. I. 6 § 26.
4. Wechsel-Ordnung.
Art. 4. Zulässigkeit des Wechselprozesses aus einem Wechsel, auf dessen
Vorderseite ein Vermerk ausgestrichen ist.840
5. Gewerbe-Ordnung.
§ 51. Einl. z. A.L.R. § 75. Preuß. Ges. v. 28. Februar 1843 § 3.
Entschädigungsanspruch wegen Untersagung des Gewerbe-
betriebs auf Grund des Gesetzes vom 28. Februar 1843 . 1140
— Fällt das Abfuhrgewerbe unter §37 der Gew.O. ? . . . 1145
6. Konkurs-Ordnung.
§ 23 Nr. 2. Anfechtung der Ausstellung einer exekutorischen Urkunde
wegen Fraudulosität.1148
7. Reichs-Hastpflicht-Gesetz v 7. Juni 1871.
§ 1. Haftpflicht bei eigenem Verschulden und Verschulden des Lokomotiv-
führers .1157
§ 32. Rechte einer Wittwe auf Fortgewährung der Unterstützung, wenn
sie sich wieder verheirathet, ihr Mann sie aber nicht er-
nähren kann.1157
8. Reichs-Gesetz v. 25. März 1873.
§ 1. Ist der R.Militärfiskus durch dies Gesetz ohne Auflassung Eigen-
thümer der darin gedachten Grundstücke geworden? . . . 1125
9. Reichs-Gesetz v. 13. Februar 1875.
§ 11. Preuß. Verordnung v. 26. Dezember 1808. Rechtsweg bei Ent-
schädigungsklägen wegen unbeabsichtigten Ueberfliegens von
Geschosseil bei militärischen Schießübungen ...... 400
10. Gebühren-Ordnung für Rechtsanwälte v. 7. Juli 1879.
§§ 29, 44. Korrespondenzgebühren des Jnstanzanwalts für Korrespon-
denz mit dem Anwalt des Reichsgerichts.1138
§ 17. Anwaltsgebühren im Beweisaufnahmeverfahren.1138
§ 13. Anwendbarkeit desselben.. . 840
§ 84 s. A.L.R. II. 1 § 726.
11. Geschäfts-Anweisung für Gerichtsvollzieher vom
24. Juni 1879.
§§ 59, 60. Ist der Gerichtsvollzieher dem Schuldner gegenüber Staats-
beamter? .1038
12. Reichs-Ansechtungs-Gesetz vom 21. Juli 1879.
Kann die vom fraudulosen Erwerber verbesserte Sache zurückgefordert
werden? .1151
13. Gerichtskosten-Gesetz vom 18. Juni 1878.
48. Ansatz von Prozeßgebühren bei Vertagung der Verhandlung . 1138
14. Reichs-Stempel-Gesetz vom 1. Juli 1881.
§ 9 e. Preuß. Ges. vom 6. Juni 1884. Stempelpflichtigkeit von Liefe-
rungsverträgen im kaufmännischen Verkehr. Gewerbebetrieb
bei staatlichen Anstalten.404
15. Reichs-Unsallversich erungs-Gesetz vom 6. Juli 1884.
§ 3. Ansprüche der Erben eines Verunglückten auf Kur- und Beerdi-
gungskosten .168
§ 98. Anwendung dess., wenn im Strafverfahren auf eine Buße erkannt ist 170
16. Unfallversicherungs-Gesetz vom 28. Mai 1885.
§§ 57, 62, 63. Rechtsweg über die Kosten der Heilung vor Entscheidung
der Unfallversicherungs-Behörden . . . '.1154
— Gehen nur die auf Verschulden beruhenden Ansprüche des
Verletzten auf die Berufsgenossenschaft über?.1157
— Ausdehnung der Unfallversicherung auf Zollbeamte in den
Abfertigungsräumen der Bahnhöfe . . ..400