Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Einzelne Rechtsfälle.

ebenfalls vom 23. April 1893 ab 9 M. monatliches Erziehungs-
geld zu zahlen.
In erster Instanz ist die Klage abgewiesen. Auf die Berufung
der Kläger hat das Kammergericht durch Theilurtheil vom 10. De-
zember 1895 beziehungsweise Berichtigungsbeschluß vom 4. Februar
1896 den Beklagten verurtheilt, der Klägerin zu 1 46,75 M., sowie
während der Dauer ihres Wittwenstandes eine monatlich praenume-
rando zu zahlende Rente von 10 M. vom 23. April 1893 ab und
jedem der Kläger zu 2 a, 2 b, 2 6 und 2 d bis zu seinem vollendeten
16. Lebensjahre monatlich je 6 M. vom 23. April 1894 ab zu zahlen
und zwar solidarisch mit seinem durch das Urtheil des Landgerichts
Guben vom 16. November 1895 verurtheilten minderjährigen Sohne
Robert Dt.
Durch das Endurtheil vom 11. Februar 1896 ist der Beklagte
ferner verurtheilt, der Klägerin zu 1, als Erbin des Klägers zu 2 6,
52,60 M. zu zahlen und sind ihm sämmtliche Kosten des Rechts-
streites auferlegt mit Ausnahme der durch die Beweisaufnahme zweiter
Instanz und der durch ein Versäumnißurtheil entstandenen, welche
der Klägerin zu 1, beziehungsweise den Klägern gemeinschaftlich
auferlegt sind.
Entscheidungsgründe:
1. Die Revision gegen das Endurtheil vom 11. Februar 1896
ist, soweit sie die Hauptsache betrifft, nicht zulässig, da Beklagter durch
dasselbe nur zur Zahlung von 52,60 M. verurtheilt ist, der Werth
des Beschwerdegegenstandes also den Betrag von 1500 M. nicht über-
steigt. Hieran ändert die Thatsache nichts, daß Beklagter auch gegen
das Theilurtheil vom 10. Dezember 1895 die Revision eingelegt hat,
da das letztere seiner rechtlichen Natur nach ein Endurtheil ist und
der selbständigen Anfechtung durch Rechtsmittel unterliegt, wie das
Reichsgericht bereits in den Urtheilen vom 3. März 1885 und 14. De-
zember 1886, Entsch. Bd. 13 S. 353 ff.; Bd. 17 S. 45 ff. des Nähe-
ren ausgeführt hat. Ebenso ist es für die Zulässigkeit der Revision
gegen das Endurtheil auch von keiner Erheblichkeit, daß die gleich-
zeitige Verhandlung dieser Revision mit der gegen das Theilurtheil
angeordnet und erfolgt ist.
Soweit dagegen in dem Endurtheile über die Kosten entschieden
ist, gilt die Entscheidung als eine Vervollständigung des Theilurtheils,
ist mit demselben als ein einheitliches Ganze anzusehen und wird
deshalb von der gegen das Theilurtheil in zulässiger Weise einge-

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