Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Einzelne Rechtsfälle.

lebenden Mutter aufhielten, ein Pfleger bestellt war, und daß dieser
die Alimentationsklage erhoben hatte. Die von dem Pfleger Namens
der Kinder erhobenen Ansprüche sind für begründet erachtet worden,
weil die Kinder — auch in jenen Fällen noch nicht vier Zahre alt —
sich ohne ihre Schuld außerhalb der väterlichen Wohnung aufhielten,
und einen eigenen Willen nicht hätten, vermöge dessen sie die Mutter
Verlassen und zum Vater zurückkehren könnten. Die Frage, ob auch
die Muter als solche beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen
sie zur Erhebung der Klage berechtigt sei, ist in jenen Urtheilen nicht
erörtert worden, es lag dazu auch keine Veranlassung vor. Im
Streitfälle hat die Mutter nicht Namens des Kindes geklagt; dazu
fehlt ihr auch die Befugniß, da sie nicht die gesetzliche Vertreterin
des Kindes ist; sie hat vielmehr die Klage aus eigenem Rechte er-
hoben, und die Annahme des Berufungsrichters, daß ihr ein solches
Recht unbedingt zustehe, kann als zutreffend nicht erachtet werden.
Richtig ist zwar, daß beide Ellern für Unterhalt und Erziehung der
Kinder vereint zu sorgen haben, und daß hauptsächlich der Vater
die Kosten zur Verpflegung der Kinder hergeben muß (§§ 64, 65
A.L.R. II. 2), daß vor zurückgelegtem vierten Lebensjahre der Vater
das Kind wider den Willen der Mutter ihrer Aufsicht und Pflege
nicht entziehen darf (§ 70 a. a. O.), sowie daß bei geschiedenen
Ehen die Pflege der Kinder bis zu diesem Alter auch der für schuldig
erklärten Mutter verbleibt (§ 94 a. a. £).). Allein hieraus folgt
noch nicht, daß die Ehefrau, welche sich mit dem Kinde vom Manne
getrennt hat, ohne Weiteres und unter allen Umständen für ihre
Person berechtigt ist, vom Manne die Gewährung von Alimenten für
das Kind zu verlangen. Der Mann hat Frau und Kind in der
Ehewohnung zu unterhalten; verläßt die Frau den Mann wider
dessen Willen, so kann sie Gewährung des Unterhalts außerhalb der
Ehewohnung nur dann beanspruchen, wenn auf ihrer Seite ein
zwingender Anlaß zur Trennung obwaltet und ein rechtmäßiger Grund
für ihre Entfernung gegeben ist. (Urtheil des erkennenden Senats
vom 22. November 1886, Entsch. des R.Ger. in Civils. Bd. 17
S. 213). Derselbe Grundsatz muß aber auch dann gelten, wenn
die Frau nicht bloß Unterhalt für sich, sondern auch für das mitge-
nommene Kind fordert; so wenig ihr selbst ein absolutes Recht auf
Aliinentation bei grundloser Trennung vom Manne zustehl, so wenig
kann sie in diesem Falle aus eigenem Rechte Alimente für das Kind
beanspruchen. Nur letzteres selbst vermag durch einen ihm bestellten

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