Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Vergleich im Ehescheidungsprozeß.

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Weiter geht der Berufungsrichter davon aus, daß, wenn Be-
klagter etwa am 4. Zanuar 1894 sich noch in väterlicher Gewalt be-
funden habe, der Vergleich doch rechtsgültig sei, weil derselbe durch
den Vater des Beklagten, welcher dem Abschlüsse des Vergleiches bei-
gewohnt habe, als genehmigt erachtet werden müsse.-Die
fernere Ausführung der Revision, es habe die Genehmigung des
Vaters in schriftlicher Form erklärt werden müssen, ist unzutreffend,
da die Einwilligung des Hausvaters in Rechtsgeschäfte des mündi-
gen Hauskindes einer besonderen Form nicht bedarf, wie solches
in dem Urtheile des 5. Civilsenats des Reichsgerichts vom 1. Fe-
bruar 1890 (Entsch. des R.Ger. in Civils. Bd. 25 S. 284) des
Näheren dargelegt worden ist.
Der zur Beendigung des Ehescheidungsprozesses am 4. Januar
1894 abgeschlossene Vergleich ist hiernach für den Beklagten rechts-
verbindlich. Durch den genannten Vergleich hat der Beklagte sich
ausdrücklich verpflichtet, das Kind zu alimentiren, und es ist nur die
Höhe der von ihm zu zahlenden Alimente einer künftigen Verein-
barung, eventuell einer späteren gerichtlichen Entscheidung Vorbehalten
worden. Die vertragsmäßige Verpflichtung des Beklagten zur
Zahlung von Alimenten steht somit fest, und alles dasjenige, was
Beklagter gegen diese vertragsmäßige Verpflichtung einwendet, kann
nicht weiter in Betracht kommen; vielmehr handelt es sich nur noch
um die Festsetzung der Höhe der Alimente und um die Entscheidung
der Frage, ob der von dem Berufungsrichter der Klägerin zuge-
sprochene Betrag der Alimente nach Lage der Sache gerechtfertigt ist.
Zn dieser Beziehung nimmt der Berufungsrichter an, daß der
Beklagte verpflichtet sei, dem Kinde nicht bloß nothdürftigen, sondern
standesgemäßen Unterhalt und Erziehung zu gewähren, sowie daß
bei Bemessung des standesgemäßen Unterhalts nicht nur die Er-
ziehung und die Verhältnisse der Parteien selbst, sondern auch die
Standes- und Vermögensverhältnisse der Eltern derselben in Betracht
zu ziehen seien, und daß das Kind unter Berücksichtigung dieser Um-
stände jedenfalls Anspruch auf befferen Unterhalt und Erziehung als
den rein bäuerlichen Anspruch habe. Der Berufungsrichter stellt fest,
daß die beiderseitigen Väter der Parteien angesessene Eigenthümer
sehr werthvoller Grundstücke sind und außerdem erhebliches Kapital-
vermögen besitzen, daß dieselben also zum mindesten als wohlhabend
zu erachten seien. Er stellt weiter fest, daß der Beklagte, welcher
unstreitig der einzige Sohn ist, das Gymnasium bis Obersekunda be-

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