Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Einzelne Rechtsfälle.

Weiler hält der Berufungsrichter die Klägerin auf Grund des einen
lästigen Vertrag enthaltenden Vergleiches zur Klage ohne Zuziehung
eines Pflegers für befugt und erachtet den genannten Vergleich für
rechtgültig, weil derselbe, selbst wenn damals die die Aufhebung der
Väterlichen Gewalt begründenden Umstände noch nicht Vorgelegen
hätten, doch durch den Vater des Beklagten, welcher dem Abschlufle
des Vergleiches beigewohnt habe, als genehmigt anzufehen sei.
Diese Ausführungen geben zu rechtlichen Bedenken keine Veran-
lassung. Die Klage ist auf den Vergleich vom 4. Zanuar 1894 ge-
stützt, Inhalts dessen Klägerin darauf verzichtet hat, daß Beklagter
für den allein schuldigen Theil erklärt werde, Beklagter dagegen das
Kind der Mutter überläßt und sich §u dessen Alimentirung ver-
pflichtet, während die Festsetzung der Höhe der Alimente einer künfti-
gen Vereinbarung, eventuell der gerichtlichen Entscheidung Vorbehalten
wird. Auf Grund dieses Vergleiches ist Klägerin unbedenklich be-
fugt, aus eigenem Rechte Alimente für das Kind von dem Beklagten
zu fordern, und es bedarf nicht der Bestellung eines Pflegers, wel-
cher für das Kind aufzutreten hätte. Die Aktivlegitimation ist hier-
nach nicht zu bezweifeln, und mit Recht ninunt der Berufungsrichter
auch die Passivlegitimation des Beklagten als vorhanden an. Daß
der Beklagte, welcher sein Militärjahr abgedient hat, Vizewachtmeister
ist, und im Jahre 1891 geheirathet hat, zur Zeit der Erhebung der
Klage im Juni 1894 großjährig war, kann als feststehend angenom-
men werden. Die Beurtheilung, ob ein großjähriger Sohn ein
eigenes Gewerbe betreibt, hat nach den jedesmaligen konkreten Ver-
hältnissen zu erfolgen; Betrieb auf eigene Rechnung oder selbständi-
ger Gewerbebetrieb ist dabei nicht erforderlich, und die Stellung
eines Wirthschaftsinspektors ist als eigener Gewerbebetrieb im Sinne
des § 212 a A.L.R. II. 2 anzusehen, auch wenn der Sohn diese
Stellung bei seinem Vater einnimmt (Urth. des R.Ob.H.G., Entsch
Bd. 12 S. 271 und die dort aufgeführten, sich im gleichen Sinne
aussprechenden Entscheidungen). Aus diesen rechtlichen Erwägungen
und mit Rücksicht auf den Umstand, daß der Vater des Beklagten
mit dem letzteren einen schriftlichen Dienstvertrag geschlossen, mit dem-
selben auch bereits im November 1892 einen Kaufvertrag über ein
Grundstück errichtet hat, gelangt der Berufungsrichter zu der An-
nahme, daß Beklagter nicht mehr unter väterlicher Gewalt stehe, und
in der so begründeten Annahme ist weder eine Verletzung des § 212 a
a. a. O. noch die einer sonstigen Rechtsnorm enthalten.

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