Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Einzelne Rechtsfälle.

Kinder ihrer Nichte Auguste L. geborenen G. zu Erben eingesetzt und
der Beklagten zu 1. den lebenslänglicheu Nießbrauch vermacht hat.
Im Eingänge dieser letziwilligen Verfügung war von ihr bemerkt
worden, daß sie von ihrem Ehemanne durch wechselseitiges Testament
zur Universalerbin eingesetzt sei. Bei der am 21. Februar 1894 er-
folgten Eröffnung und Verkündung des wechselseitigen Testaments
ergab sich aber folgender Inhalt desselben. Der erste Absatz lautet:
Wir . . . T.'schen Eheleute . . . leben in gütergemeinschaftlicher
kinderloser Ehe . . . Für den Fall unseres Todes und daß bei
dem Ableben eines von uns keine Kinder aus unserer Ehe am
Leben sein sollten, setzen wir uns gegenseitig als alleinige Erben ein.
Hieran schließt sich im zweiten Absätze folgende Bestimmung:
Sollten jedoch bei dem Ableben eines von uns Kinder aus unserer
Ehe vorhanden sein, so soll zwar die gesetzliche Erbfolge eintreten,
der Ueberlebende von uns soll jedoch bis zu seinem Tode befugt
sein, über das gesammte Vermögen resp. den Nachlaß ganz frei
nach seinem Willen zu verfügen, er soll namentlich berechtigt sein
. . . (näher bezeichnete Rechtsgeschäfte vorzunehmen) . . . über-
haupt alles nach seinem Willen thun.
Mit diesen letzten Worten ist in dem Originale der letztwilligen
Verfügung eine Zeile vollständig ausgefüllt und ohne einen räum-
lichen Absatz folgt sodann mit Beginn der nächsten Zeile die weitere
Bestimmung:
Erst nach dem Tode des Letztlebenden von uns sollen unsere dem-
nächstigen nächsten Erben berechtigt sein, unfern Nachlaß unter sich
zu theilen.
Die Klägerin, welche als Schwester des verstorbenen Ehemannes
T. dessen nächste erbberechtigte Verwandte ist, glaubt aus diesem
letzten Satze ein Erbrecht für sich herleiten zu können. Nachdem von
ihr zunächst auf Nachlaßregulirung angetragen und durch die Mit-
beklagte zu 1 ein Nachlaßinventar eingereicht worden war, hat die
Klägerin im vorliegenden Rechtsstreite das Klagebegehren dahin for-
mulirt:
die Beklagten zu verurtheilen, anzuerkennen:
A. daß das Testament der Wittwe . .. T. vom 12. Dezember 1893
. . . gegenübee der Klägerin rechtsunwirksam ist,
B. daß für die erbrechtlichen Beziehungen der Klägerin rücksichtlich
des Nachlasses der ... T.'schen Eheleute lediglich deren wechsel-
seitiges Testament vom 31. Januar 1878 maßgebend ist.

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