Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

18.38. Ist ein Ehemann, welcher mit seiner Ehefrau in allgemeiner Gütergemeinschaft gelebt hat, nach der Ehescheidung befugt, Forderungen gegen seine Ehefrau, welche durch das ihm während der Ehe zustehende Verwaltungsrecht begründet werden, geltend zu machen?

Rechtsverhältnisse nach der Ehescheidung. 1015
bestimmung gehört, da das Grundbuch hier nur dazu bestimmt ist,
das fehlende Güterrechtsregister zu ersetzen, dem ehelichen Güterrecht
an, das in der Mark nur insoweit eingeführt ist, als es nicht mit
den unstreitigen Vorschriften der damals in der Mark gellenden Rechte
in Widerspruch steht.

Nr. 92.
Ist ein Ehemann, welcher mit seiner Ehefrau in allgemeiner Gütergemein-
schaft gelebt hat, nach -er Ehescheidung befugt, Forderungen gegen seine
Ehefrau, welche durch das ihm mähren- der Ehe zustehrnde Verwaltungs-
recht begründet werden, geltend zu machen?
A.L.R. II. 1 §§ 377 ff., 738.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 26. Mai 1896 in Sachen P.,
Klägers, wider Frau P., Beklagte. IV. 353/95.)
Die Revision des Klägers wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Posen ist zurückgewiesen, dagegen auf die Anschluß-
revision der Beklagten das gedachte Urtheil aufgehoben, und die Klage
abgewiesen.
Thalbestand:
Die Parteien haben in gütergemeinschaftlicher Ehe gelebt; diese
Ehe ist aber im Februar 1895 rechtskräftig geschieden. Während der
Ehescheidungsprozeß noch schwebte, hat der Ehemann im vorliegenden
Rechtsstreite klagend den Antrag gestellt: seine Ehefrau zu verur-
theilen, an ihn 494,15 M. nebst 5 pCt. Zinsen seit dem Tage der
Klagezustellung zu zahlen und an ihn verschiedene, unter 31 Nummern
bezeichnete Gegenstände herauszugeben, im Unvermögensfalle aber
deren im Einzelnen angegebene Werthsbeträge zu zahlen. Der Kläger
stützt dies Verlangen auf die Behauptung, daß die Beklagte, welche
die Ehewohnung im Zanuar 1894 verlassen hatte, in der Zeit bis
zum 20. April 1894, während er sich in Untersuchungshaft befand,
den angegebenen Geldbetrag, theils in Gestalt eines in der Ehewoh-
nung Vorgefundener Baarbestandes, theils durch Einziehung von Außen-
ständen, an sich gebracht und die bezeichneten Gegenstände aus der
Behausung der Parteien weggenommen beziehungsweise verkauft habe.
Der erste Richter hat den Kläger wegen einzelner Gegenstände
sowie bezüglich der Geldforderung in Höhe von 68,90 M. nebst
Zinsen abgewiesen, dagegen die Beklagte zur Zahlung von 425,25 M.
nebst Zinsen verurtheilt und die Entscheidung im Uebrigen von einem
dem Kläger anvertrauten richterlichen Eide, sowie von einem sich

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