Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

1014

Einzelne Rechtsfälle.

ob der Beklagten die Vorschrift des § 216 A.L.R. II. 1 zur Seite
steht. Der Berufungsrichter hält diese Bestimmung aus zwei Gründen
für unanwendbar:
1. weil sie in der Mark Brandenburg nicht Geltung habe,
2. weil sie auf Ueberweisungen im Wege der Zwangsvollstreckung
nicht anwendbar sei.
Der erste Grund trägt allein die Entscheidung, und da er frei
ist von Verletzung revisibler Rechtsnormen, so bedarf der zweite Ent-
scheidungsgrund keiner Erörterung.
Der Berufungsrichter begründet seine Ansicht, daß der erwähnte
§ 216 in der Mark suspendirt sei, mit der Hinweisung auf Korn,
Güterrecht und Erbrecht der Eheleute nach Brandenburgischem Pro-
vinzialrecht S. 59, wo es heißt:
„Die Bestimmung gilt in der Mark Brandenburg nicht; sie ent-
hält ein neues Recht, das bis zur Publikation des Landrechts un-
bekannt war."
Man kann diese Ausführung des Berufungsrichters nur dahin
verstehen, daß er dem System des Preuß. A.L.R., das die volle Wirk-
samkeit eines im § 216 bezeichneten Vertrages Dritten gegenüber von
der Eintragung des Vorbehalts im Grundbuch abhängig macht, das
System des zur Zeit der Publikation des Landrechtes in der Mark
geltenden durch Gewohnheitsrecht modifizirten Sachsenrechts gegen-
überstellt, das eine derartige Beschränkung nicht kennt, sondern den
Vertrag ohne Rücksicht auf eine Registerführung auch Dritten gegen-
über unbeschränkt in Wirksamkeit treten läßt. So ausgesaßt, bewegt
sich die Entscheidung des Berufungsrichters im Wesentlichen aus dem
Gebiete des Märkischen Provinzialrechts, das nach § 511 der C.P.O.
und § 5 der Kaiser!. Verordn, vom 28. September 1879 (R.G.Bl.
S. 299) der Revision nicht zugänglich ist. Eine Verletzung des § VII
des Publikationspatents vom 5. Februar 1794 fällt dem Berufungs-
richter nicht zur Last, da nach seiner vom Revisionsgericht nicht nach-
zuprüfenden Auffassung der in der Mark geltenden Gesetze die Be-
stimmung des § 216 nicht als eine außerhalb dieser Gesetze stehende
Rechtsnorm (praetor jus commune hactenus receptum) anzusehen
ist, sondern als eine Vorschrift, die das gerade Gegentheil eines un-
streitig rezipirt gewesenen römischen oder anderen fremden Gesetzes
enthält. Man kann dagegen nicht einwenden, daß der § 216 a. a. O.
als ein Allsfluß des in diesem Gesetzbuch enthaltenen Grundbuch-
rechts der Suspension nicht unterliege; denn die erwähnte Gesetzes-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer