Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

18.37. Hat der § 216 A.L.R. II. 1 (Eintragung des Vorbehalts am Vermögen der Ehefrau) in der Mark Brandenburg rechtliche Geltung?

Einzelne Rechtsfälle.

Beklagten durch Berufung auf das Zeugniß des Justizrath v. S.
angetretenen Beweise nicht jede Erheblichkeit abgesprochen werden.
Wenn nämlich die von dem Beklagten behauptete Zweckbestimmung
des Weges bei der Anlegung und straßenmäßigen Herrichtung desselben
ausgesprochen worden oder offenkundig gewesen wäre, und nur mit
Rücksicht hierauf die Beklagten beziehungsweise deren Vorbesitzer sich
an dem Wege angesiedelt hätten, so würden die Elemente für die
Konstruktion eines stillschweigenden Vertrages gegeben sein, durch den
die Anbauer das Recht, sich der an ihren Grundstücken vorüber-
führenden Straße als Kommunikationsmittel zu bedienen, als eine
ihren Grundstücken zustehende Servitut erworben haben würden, wie
dies in dem analogen Fall des Anbaues an einer zur Bebauung be-
stimmten städtischen Straße vom Reichsgericht angenommen worden
ist. (Vergl. Entsch. Bd. 7 S. 213). Eventuell würde daher auch
in dieser Richtung nach erhobenem Beweise die Sachlage anderweit
zu prüfen sein.

Nr. 91.
Hat der § 216 A.L.N. II. 1 (Eintragung des Vorbehalts am Vermögen
-er Ehefrau) in der Mark Brandenburg rechtliche Geltung?
Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 11. April 1896 in Sachen der
rheinischen Baugesellschaft, Beklagten, wider Frau R., Klägerin. V. 111/95.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preuß. Kammer-
gerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Die Klägerin ist Eigenthümerin des Hauses Puttkamerstraße 23
in Berlin. Auf Antrag der Beklagten sind im Wege der Zwangs-
vollstreckung wegen einer gegen den Ehemann rechtskräftig ausge-
wonnenen Forderung die in der Klage näher bezeichneten Mieth-
forderungen im Gesammtbeirage von 12 799 M. durch den Beschluß
des Amtsgerichts I in Berlin vom 15. Juli 1893 gepfändet und
der Beklagten mit der durch den Beschluß vom 29. dess. Mts. hin-
zugefügten Einschränkung zur Einziehung überwiesen. Die Klägerin
beantragt, die Beklagte zur Freigebung der Miethen zu verurtheilen.
Sie behauptet, daß die Miethen, wie das Haus, zu ihrem vertrags-
mäßig vorbehaltenen Vermögen gehörten, ihr Ehemann auch aus
anderen, für diese Instanz nicht in Betracht kommenden Gründen
seines gesetzlichen Verwaltungs- und Nießbrauchsrechts verlustig ge-
gangen sei. In dem Ehevertrag vom 30. Dezember 1862, den sie

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