Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Einzelne Rechtsfälle.

Das angefochtene Urtheil schließt sich in diesem Punkte an das
Bd. 16 S. 190 der Entsch. in Civils. abgedruckte Urtheil des Reichs-
gerichts an. Die dortigen Ausführungen, auf welche hier Bezug ge-
nommen wird, müssen als richtig angesehen werden. Danach kann
der von der Revision gegen den erwähnten Passus des angefochtenen
Urtheils erhobene Anstand nicht als berechtigt angesehen werden.
Das Berufungsgericht nimmt an, daß der Kobulter Pferdezucht-
verein den Ankauf des Hengstes dadurch genehmigt habe, daß er
denselben übernommen und sogar veräußert, dem Bischofsburger
Verein überlassen habe. Die Revision meint, das Berufungsgericht
hätte hierin nur dann eine Genehmigung finden dürfen, wenn es
genauer festgestellt hätte, in welcher Weise der Kobulter Verein den
Hengst veräußert habe; solches sei aber in dem angefochtenen Uriheile
nicht geschehen. Der Angriff erscheint nicht begründet. Aus dem
Umstande, daß der Pferdezuchtverein Kobulten über den Hengst in
einer Weise verfügt hatte, wodurch der Werth desselben verringert
wurde, konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsirrthum entnehmen,
daß der Verein den mit dem Kläger geschlossenen Kaufvertrag ge-
nehmigt habe. Eine nähere Feststellung des von diesem Verein mit
dem Bischofsburger in Bezug auf den Hengst geschlossenen Rechts-
geschäfts war hierfür nicht wesentlich. — Die Revision führt weiter
aus: Nach den §§ 159, 160 A.L.R. I. 5 stehe dem Pferdezucht-
verein Kobulten das Recht zu, die Erfüllung des mündlich geschloffenen
Kaufvertrages zu verweigern und den Hengst zurückzugeben oder
seinen Werth zu vergüten; ein solches Recht könne jedenfalls auch den
Beklagten nicht versagt werden; daraus, daß das Berufungsgericht
annehme, der Pferdezuchtverein Kobulten habe den Hengst nicht in
dem früheren Zustande zurückgeben können, folge nicht, daß er den
Kaufpreis zahlen müsse; der Kaufpreis sei als der mündlich verab-
redete Werth im Sinne des § 159 a. a. O. nicht ohne Weiteres an-
zusehen. Die §§ 159, 160 A.L.R. I. 5 lauten:
„Kann er (nämlich der Kontrahent, welcher die Erfüllung des
mündlich geschlossenen Vertrags angenommen hat) die empfangene
Sache in dem Stande, in welchem sie sich zur Zeit der Uebergabe be-
funden hat, nicht zurückgeben, und will er dennoch den mündlichen Ver-
trag nicht erfüllen, so muß er den mündlich verabredeten Werth ersetzen."
„Ist kein Werth verabredet worden, so muß derjenige, welcher
die Sache zur Zeit der Uebergabe gehabt hat, ausgemittelt und er-
etzt werden

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