Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Einzelne Rechtsfälle.

gegenüber wirklichen Lieferungsgeschäften erforderlichen Thatbestand
nicht erkennen. Es erscheint auch gerechtfertigt, daß bei den fest-
gestellten Umständen den Thatsachen, daß die gehandelten Wertpapiere
vielfach Gegenstand von Termingeschäften sind, daß es in keinem
Falle zur wirklichen Erfüllung eines Geschäfts gekommen ist und daß
der Kläger in dem Briefe vom 10. September 1893 bei Ertheilung
des Auftrags zum Verkauf von 30 000 M. Harpener und 30 000 M.
Diskonto Kommandit-Antheile zum ersten Kurse zugleich ein limitum
von 2 pCt. Gewinn für Deckungsgeschäfte angegeben hat, ausschlag-
gebende Bedeutung für die Annahme reiner Differenzgeschäfte nickt
beigemeffen ist.
Daß wiederholte Prolongationen ein Merkmal reiner Differenz-
geschäfte seien, wie die Revision hauptet, ist nicht anzuerkennen. Die-
selben können ebensowohl bei wirklicher Spekulation Vorkommen.
Aus zutreffenden Gründen hat das Berufungsgericht die Behaup-
tung des Beklagten, daß der Kläger nach seinen eigenen Vermögens-
Verhältnissen die geschloffenen Geschäfte nicht effektiv hätte erfüllen
können, für unbeachtlich erklärt, weil dieselbe mit zulässigen Beweis-
mitteln nicht unterstützt sei. Die Handelsbücher des Klägers, deren
Vorlegung der Beklagte verlangt hat, sind, soweit es nicht auf die
Feststellung der unter den Parteien bestehenden geschäftlichen Verhält-
nisse ankommt, als gemeinschaftliche Urkunden der Parteien nicht
anzufehen, der Beklagte also nicht berechtigt, deren Vorlegung zu
verlangen, um aus denselben die Vermögenslage des Klägers nach-
zuweisen. (Vergl. Rassow und Küntzel, Beitr. Bd. 30 S. 439.)
Nach seinem Ermessen die Vorlegung der Handlungsbücher aus
Grund des Art. 37 des H.G.B. anzuordnen, hatte das Berufungs-
gericht keine Veranlassung, weil, wie mit Recht von ihm hervor-
gehoben ist, der Einwand des Beklagten jeder thatsächlichen Bestimmt-
heit entbehrt; vielmehr augenscheinlich aus den Handlungsbüchern
des Klägers erst das Material zur Begründung des Einwands ge-
wonnen werden sollte. Ebenso ist es nur zu billigen, wenn die even-
tuelle Eideszuschiebung darüber, daß das Vermögen des Klägers zur
effektiven Erfüllung der Geschäfte nicht ausreichend sei, nach § 410
der C.P.O. für unzulässig erachtet ist, weil die unter den Eid
gestellte Behauptung auf ein Urtheil hinaus läuft.
Daß, wie Beklagter noch behauptet hat, der Kläger die ihm
aufgegebenen Geschäfte durch Abschlüsse mit Dritten nicht ausgeführt,
sondern dieselben nur „in sich" gemacht habe, könnte zwar einen

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