Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

14.1.4. Ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr der Gläubiger verpflichtet, die Ueberweisung auf ein Girokonto (der Reichsbank) als Zahlung anzunehmen?

Zahlung durch Ueberweisung auf Girokonto.

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der Verkaufsauftrag vom Beklagten ertheilt wurde, entsprochen hat
und daß der Wille des Beklagten, ein nicht durch effektive Erfüllung
sondern durch Zahlung der Differenz zu erledigendes Geschäft einzu-
qehen, dem Zeugen gegenüber deutlich kundgegeben war. Wie bereits
im erstinstanzlichen Urtheil hervorgehoben ist, ergaben sich für den
Zeugen aus dem Inhalte dieses Geschäftes sowie aus der Lebens-
stellung des Beklagten hinlängliche Anhaltspunkte für die vorstehende
Auffassung. Nach den vorangeschickten Rechtsgrundsätzen ist kein ent-
scheidendes Gewicht darauf zu legen, ob auch die Klägerin bei Aus-
wechselung der Schlußnoten Kenntniß davon gehabt hat, daß die
Absicht des Beklagten auf die Eingehung eines Differenzgeschäftes
gerichtet sei, bezw. ob sie selbst ebenfalls ein Differenzgeschäst ab-
schließen wollte. Auf die in dieser Hinsicht gegen das Berufungs-
urtheil erhobenen Nevisionsangriffe braucht mithin nicht eingegangen
zu werden.

Nr. 41.
Ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr der Gläubiger nerpfiichtet» die
Ueberweisung auf rin Girokonto (der Ueichsbank) als Zahlung anzu-
nehmrn?
«Urtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 25. Oktober 1892 in Sachen G-,
Beklagten, wider den Naumburger Bankverein im Konk., Kläger. III. 201/92.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Ober-
iandesgerichts in Celle ist zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Revision richtet sich allein gegen die erfolgte Verwerfung
der Zahlungseinrede.
Zur Begründung dieser Einrede hatte der Beklagte sich nicht
auf ein besonderes Rechtsverhältniß berufen, in Folge dessen er er-
mächtigt gewesen sei, die eingeklagte Wechselschuld anstatt durch Baar-
zahlung durch Ueberweisung auf das Girokonto des Naumburger
Bankvereins zu tilgen, sondern er hat sich lediglich auf die streitlose
Thalsache gestützt, daß er am 10. Februar 1892 durch Vermittelung
der Deutschen Bank auf das klägerische Girokonto bei der Reichs-
banknebenstelle in Naumburg 5000 M. überwiesen und den Bank-
verein benachrichtigt habe, daß dies zur Tilgung des eingeklagten
Wechsels geschehe.
Die Revision hat darzulegen gesucht, der Bankverein sei nicht
befugt gewesen, wie er gethan hat, diese Ueberweisung abzulehnen

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