Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Differenzgeschäft.

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haß die Absicht des Beklagten darauf gerichtet war, daß nur die
Differenz Gegenstand des Geschäfts sein solle, glaubt auch, der
Klägerin mitgetheilt zu haben, daß Beklagter Weinhändler sei. Nach
der Ansicht des Zeugen ist die Absicht der Klägerin ebenfalls nur
auf die Differenz gerichtet gewesen und die Bemerkung in den
Schlußnoten über Lieferungs- und Annahmeverpflichtung nur pro
forma ausgenommen worden. Zeuge, der schon früher mit der
klägerischen Firma in Geschäftsverbindung stand, ist von einem Ver-
treter derselben, A., ermächtigt worden, Aufträge zur Ausführung
von Börsengeschäften durch die Klägerin entgegenzunehmen, und es
sind ihm bezüglich des Beklagten Provisionssätze angegeben worden.
Mit den Kunden zu vereinbaren, daß nur die Differenz Gegenstand
des Geschäfts sein solle, ist Zeuge nicht ermächtigt worden. Alle
Geschäfte des Zeugen mit der Klägerin sind indeß durch die Differenz
beglichen worden. Daß hierbei die Differenz Gegenstand des Ge-
schäfts gewesen sei, hat Zeuge als selbstverständlich betrachtet. Bei
der Besprechung mit dem Vertreter der Klägerin sei nicht davon die
Rede gewesen, daß die Geschäfte mit dem Beklagten die gleichen sein
sollten wie die Geschäfte, welche der Zeuge für sich machte. Zeuge
habe aber nicht anders annehmen können, als daß es sich bei diesen
Geschäften, ebenso wie bei den seinigen nur um die Differenz handle.
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen abgewiesen.
Entscheidungs gründe:
Wie das Reichsgericht wiederholt ausgesprochen hat, ist das
Differenzgeschäft sowohl im Gebiet des gemeinen Rechts wie in dem-
jenigen des hier zur Anwendung kommenden preuß. Allgem. Land-
rechts als ein dem Spiele gleichzustellendes klagloses Geschäft anzu-
sehen. Dies trifft nicht nur zu für das unverhüllte Differenzgeschäst,
welches kaum jemals vorkommt, sondern auch für das verkleidete
Differenzgeschäft, mag dasselbe in der Form eines Lieferungskaufes
auftreten oder, was ebenfalls möglich ist, in der Form einer Ein-
kaufs- oder Verkaufskommission, die sich dadurch, daß der Kommissionär
von dem Eintrittsrecht als Selbstkontrahent Gebrauch macht, in ein
Kaufgeschäft auflöst. Die bloße Absicht eines oder beider Kontra-
henten, daß es nicht zur effektiven Erfüllung kommen, sondern daß
das Geschäft durch Zahlung des Unterschiedes zwischen dem Vertrags-
Preise und dem Markt- oder Börsenpreise des Lieferungstermines
erledigt werden solle, reicht zum Thatbestand des Differenzgeschäst-

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