Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

14.1.2. 1. Ist die zu Erben eingesetzte künftige Deszendenz ( vertreten durch ihren Pfleger) in Prozessen parteifähig? 2. Unter welchen Umständen ist ein Erbe zur Legung eines Inventars über den Nachlaß verpflichtet?

Parteifähigkeit einer künftigen Deszendenz. 913
eingeräumt, nur das Veräußerungsrecht obligatorisch beschränkt durch
den vorbehaltenen Wiederkauf. Dieser in dem schriftlichen Vertrage
zum Ausdruck gelangte Vertragswille wird nicht ausgeschlossen durch
die Tendenz, daß dem Käufer für die unter dem Namen des Kauf-
preises hingegebene Geldsumme Sicherheit gewährt werden sollte,
was eben durch die Uebertragung des Eigenthums bis zur etwaigen
Ausübung des Wiederkaufs geschah und begrifflich geschehen konnte.
Wenn der Berufungsrichter weiter bemerkt:
„denn Eigenthumsübergang an der Maschine von Richard Sch.
an August T. — sei offenbar nicht beabsichtigt gewesen";
so steht dieser Satz unter dem Einfluß des erwähnten Rechtsirrthums.
Die nachfolgende Begründung aber: es zeige dies zur Genüge die
Bestimmung, wonach der Weiterverkauf der Maschine nicht ohne
Genehmigung des Richard Sch. erfolgen solle, — trifft nicht zu,
weil diese Bestimmung schon ihre Erklärung in dem vorbehaltenen
Wiederkaufsrecht findet. Eine thatsächliche Feststellung eines den
Inhalt des schriftlichen Vertrages entgegenstehenden Vertragswillens
der Kontrahenten liegt hierin nicht.

Nr. 39.
1. Ist die zu Erben eingesetzte künftige Deszendenz (vertreten durch ihren
Pfleger) in Prozessen parteisahig?
A.L.R. I. 12 § 530.
2. Unter weichen Umstanden ist rin Erbe zur Legung eines Inventars
«brr den Nachlaß verpflichtet?
A.G.O. I. 22 § 29 Nr. 3.
lUrtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 10. November 1892 in Sachen
Karl B. und Gen., Beklagte, wider die eheliche Deszendenz des K. A. A. B.,
Klägerin. IV. 203/92.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preuß. Kammer-
gerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
1. Die Beklagten sprechen der Klägerin als einer noch unge-
borenen Deszendenz zunächst die Parieifähigkeit ab.
Mit Recht ist dieser Rechtsbehelf vom Berufungsgericht ver-
worfen worden. Das Reichsgericht hat in Uebereinstimmung mit
bem vormaligen preuß. Ober-Tribunal (vergl. Entsch. Bd. 47 S. 117)
bereits in dem bei Gruchot Beitr. Bd. 35 S. 987 abgedruckten Urtheile
vom 4. Zuni 1891 die Zulässigkeit einer Erbeseinsetzung zu Gunsten
Beiträge, XXXVII. (V. F. II.) Jahrg. 6. Heft. 58

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