Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Entziehung der Geschäftsführung aus rechtmäßigen Ursachen. 875

In der zweiten Lesung wurde dann laut Protokollen der Nürn-
berger Kommission Bd. 3 S. 98 beschlossen, statt „einem der Ge-
sellschafter" zu sagen: „einem oder mehreren der Gesellschafter."
Weiter steht hierüber kein Wort in den Protokollen.
Der Ausdruck „einem oder mehreren der Gesellschafter" ist
aber ohne Zweifel deshalb in das Gesetz gekommen, weil im preuß.
Entwurf von „einem der Gesellschafter" die Rede war.
An eine so feine Unterscheidung, wie sie Geiger den Redaktoren
unterlegt, haben sie hiernach nicht gedacht. Mag es immerhin nicht
ganz korrekt sein, daß in Art. 99 von „mehreren der Gesell-
schafter" und in den andern gleich zu erwähnenden Artikeln von
„mehreren Gesellschaftern" gesprochen wird, so schwer, wie Geiger
behauptet, wäre der Vorwurf nicht, den die Redaktoren verdient
hätten. Ein größerer Vorwurf würde die Gesetzgebung treffen,
wenn sie Rechte und Pflichten der Genoffen „von so feinen Unter-
schieden" abhängig machen würde (s. Lord Herschel in der Zeitschrift
für das gesammte Handelsrecht Bd. 39 S. 635).
Sicher ist ferner, daß in Art. 102 des Gesetzes der Ausdruck
„einem oder mehreren Gesellschaftern" im Gegensätze zu „allen
Gesellschaftern" gebraucht wird. Geiger bestreitet dies (S. 441 a. a.O.).
Er behauptet, der Gegensatz liege in der durch den Gesell-
schaftsvertrag geschehenen Uebertragung der Geschäftsführung zu
der präsumtiv durch das Gesetz bestimmten gleichmäßigen Berechti-
gung sämmtlicher Gesellschafter.
Allein diese Behauptung ist unrichtig. Die im Art. 102 Abs. 1
bestimmte gleichmäßige Berechtigung und Verpflichtung zur Geschäfts-
führung ist normirt, gleichviel, ob der Gesellschaftsvertrag gar nichts
über die Geschäftsführung bestimmt, oder ob eine Bestimmung
gegeben ist, aber dahin, daß alle Gesellschafter berechtigt resp. ver-
pflichtet sind.
Allein auch Art. 103 Abs. 2 — welchen Geiger gänzlich igno-
rirt — gebraucht den Ausdruck „einem oder mehreren Gesellschaftern"
in dem Sinne, daß der Fall „alle Gesellschafter" nicht darunter
subsumirt werden darf. Dies ergiebt sich in einer jeden Zweifel
abschließenden Weise aus dem Zusammenhänge des Abs. 2 mit
dem Abs. 1.
Wenn sonach in den Art. 99, 102 u. 103 die Ausdrucksweise
„einer oder mehrere (der) Gesellschafter" immer denselben Sinn,
d. h. den Gegensatz zu „allen Gesellschaftern" bedeutet, so wird man

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